Pressemeldungen
Solidaritätszuschlag

Pellengahr: „Union bleibt weit hinter dem Machbaren zurück“

Der 1991 eingeführte Soli sollte als Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten damals kaum vier Monate Zeit, sich auf die neue finanzielle Belastung vorzubereiten. Dieses Jahr verschafft der Soli dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen von über 17 Milliarden Euro.

4. Juli 2017

Pressemeldung als PDF Umfrage Steuersenkungen

Mit dem Thema Steuern sind die wahlkämpfenden Parteien derzeit exakt am Puls der Zeit. Vier von fünf Wahlberechtigten (80 Prozent) halten die Diskussion um Lohn- und Einkommensteuersenkungen für wichtig bis sehr wichtig. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 41 Prozent der Befragten sprechen sich zudem dafür aus, den Soli ab 2019 ersatzlos zu streichen. Ihn langsam abzusenken und auslaufen zu lassen, wie es die Union vorschlägt, befürworten nur 21 Prozent. 18 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung für zunächst nur untere Einkommen aus (SPD-Vorschlag), während 13 Prozent den Soli unverändert lassen wollen.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Während die SPD den Soli nur selektiv für Einkommen unter 52.000 Euro abschaffen will, vertagt die Union das Ende dieser Zusatzbelastung in die Nähe des Sankt-Nimmerleins-Tag und bleibt konkrete, verlässliche Aussagen zum Soli-Ende schuldig. Die Union ist beim Soli-Abbau mutlos und bleibt weit hinter dem Machbaren zurück. Der einzige konsequente und gerechte Weg bleibt die vollständige Abschaffung für alle spätestens ab 2019. Bei der erstmaligen Einführung des Soli 1991 hatten private Haushalte nur vier Monate Zeit um sich auf den finanziellen Einschnitt vorzubereiten. Die öffentlichen Haushalte haben jetzt rund 30 Monate Zeit um sich auf das vorhersehbare und vor allem verkraftbare Ende des Solidaritätszuschlags einzustellen.“

weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Umfrage zur Rente

Deutsche haben falsche Vorstellung über Rentenentwicklung

Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

13. Juli 2018