Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
25. Juni 2019
25. Juni 2019
25. Juni 2019
Pressemeldungen
Pressemeldung

Der Staat holt sich genug

Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige Regulierungen bedroht.

7. November 2013

Dabei ist die Lage weniger rosig als es scheint, denn die Haushaltslage ist trügerisch. Würden die Zinsen wieder auf frühere Werte ansteigen, fehlten rund 75 Milliarden Euro im Haushalt, da steigende Zinsen auch die Zinslast der Staatsschulden erhöhen. Der Abbau der Schulden sollte daher in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. 

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, mahnt zu besonnener Haushaltspolitik: „Noch immer drückt Deutschland ein hoher Schuldenberg, der mit etwa 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts deutlich über der Maastricht-Grenze liegt. In unserem Reformkonzept Chance2020 fordern wir, bis zum Jahr 2020 die Staatsschuld auf die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zurückzuführen. Die gegenwärtigen Signale aus den Koalitionsverhandlungen deuten leider in die falsche Richtung.“ 

Der Staat holt sich genug Geld von seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Steuerquote, also die Relation staatlicher Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), erreicht aktuell mit knapp 24 Prozent einen historischen Rekordwert – Tendenz steigend. 

Pressesprecher INSM

Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

Weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Rentenvorhaben der GroKo

Allein 45 Mrd. Euro zusätzliche Kosten im Jahr 2030

Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

26. Juli 2018