Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
22. Mai 2019
22. Mai 2019
22. Mai 2019
Pressemeldungen
Umfrage

91 Prozent gegen Steuererhöhung

Noch nie hatten die staatlichen Haushalte so viel Geld zur Verfügung wie heute. Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht. Das sind die Kernaussagen eines Thesenpapiers des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), welches im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde und die von einer aktuellen Umfrage gestützt wird. 

21. März 2013

Steuergeld klüger investieren: Prof. Straubhaar in der WELT Der Staat hat genug: Texte zur Sozialen Marktwirtschaft Band 10

Was die finanzielle Ausstattung des Staates betrifft, sind sich Wissenschaft und Bevölkerung einig. Auf die Frage, ob der Staat entweder die Steuern erhöhen oder das vorhandene Geld anders einsetzen solle, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sprechen sich 91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Lösung ohne Steuererhöhung aus. So das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid (Download der Befragung) im Auftrag der INSM.

Diese Aussage deckt sich mit der Einschätzung, dass der Staat eher zu viel, als zu wenig Steuern einnimmt. Nur 7 Prozent meinen, der Staat nehme zu wenig ein, während 92 Prozent sagen, er kassiere genug (56 Prozent), bzw. zu viel Steuern (36 Prozent). Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Statt dem Bürger, sollten die Politiker sich lieber in die Tasche fassen und verantwortlicher mit den ihnen anvertrauten Milliarden umgehen. Der Staat hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem."

Die Bürgerinnen und Bürger sind zudem davon überzeugt, dass der Staat mit dem ihm anvertrauten Geld nicht ausreichend sinnvoll umgeht. 62 Prozent sagen, der Staat verwende das Geld eher nicht (46 Prozent) oder überhaupt nicht sinnvoll (16 Prozent). Lediglich 35 Prozent meinen, der Staat gehe eher sinnvoll mit den finanziellen Mitteln um. Sogar nur 1 Prozent hält die Art und Weise, wie Steuern und Abgaben ausgegeben werden, für sehr sinnvoll.

Angesichts der Tatsache, dass die Staatseinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt gestiegen sind, fordert das HWWI, die Prioritäten neu zu setzen. Statt ineffizienter konsumtiver Staatsausgaben, seien Investitionen nötig. Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI: "Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung setzen Wachstumsimpulse frei und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Bildungsinvestitionen sind nicht nur ein Gebot der Chancengerechtigkeit, sondern haben zudem den Vorteil, künftig die Notwendigkeit von Sozialtransfers zu verringern."

Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage stützen auch diese Forderung. „Die Meinung in der Bevölkerung ist eindeutig: um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, soll die Politik die vorhandenen Mittel vor allem in den Bildungsbereich investieren“, so Pellengahr.

Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

Mehr zum Thema "Staatsverschuldung"

Ludwig-Erhard-Lecture

Kenneth Rogoff: "Strukturreformen bleiben unerlässlich"

Konjunkturpakete sind kein Ersatz für Strukturreformen. Davon ist der Harvard-Ökonom Prof. Dr. Kenneth Rogoff überzeugt. Bei der XI. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnte er vor über 150 geladenen Gästen die europäischen Regierungen davor, sich von den gegenwärtig niedrigen Zinsen zu neuen Schulden verleiten zu lassen.

25. Juni 2014
EU-Schuldenkrise

Rogoff: "Die deutsche Lokomotive ist schnell genug"

Deutschland hätte sich früh großzügiger gegenüber den Peripherie-Ländern zeigen sollen - indem es Wege für den Schuldenabbau aufzeigt und Reformen unterstützt, sagt Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff anlässlich seiner Einladung zur Ludwig-Erhard-Lecture der INSM.

25. Juni 2014
Bundeshaushalt 2015

Koalition besiegelt Abschied von Schuldentilgung

Die Bundesregierung hat die Chance zum Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen. Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 – Wie krisenfest plant der Staat?“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

11. März 2014
Konsolidierungs-Check 2013

Baden-Württemberg und NRW bei Schuldenabbau nicht entschlossen genug

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nicht entschlossen genug an. Beide Länder versäumen es, konkrete Einsparmaßnahmen zu benennen, mit denen sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollen. Das ist eines der Ergebnisse des „Konsolidierungs-Check Bundesländer 2013“, einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale...

4. Dezember 2013
Pressemeldung

Der Staat holt sich genug

Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue,...

7. November 2013
Standpunkt

Vorsicht vor neuen Wohltaten

Die Steuerschätzer haben Union und SPD dieses Mal nur leicht höhere Steuereinnahmen zu verkünden. Die künftigen Großkoalitionäre sollten daher weniger großzügig planen als bislang. Auf lange Sicht, so schätzen Ökonomen, wird das Steuerplus zwar wachsen. Doch gerade in Zeiten guter Konjunktur müssen Schuldentilgung und Investitionen in ein nachhaltiges und krisenfestes Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang...

7. November 2013