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Steuern senken – jetzt
Appell an die Politik

Bürger entlasten, Steuern senken!

Im Bundestagswahlkampf 2017 haben CDU und CSU versprochen, die Lohnsteuer zu senken und den Soli für alle abzuschaffen. Wenn die Union jetzt mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt, gilt es, diese Versprechen zugunsten der hart arbeitenden Menschen zu verteidigen. Dafür gibt es viele gute Gründe. Und selten waren die Bedingungen für Steuersenkungen besser als jetzt.

7. Januar 2018

Umfrage zu Steuersenkungen Studie Haushaltsspielraum Faktensammlung Einkommensteuer Position Einkommensteuer

INSM Anzeigenmotiv "Versprochen ist Versprochen"

Die deutsche Wirtschaft macht Schlagzeilen: Die guten Nachrichten über die konjunkturelle Entwicklung der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone reißen auch im neuen Jahr nicht ab. Zum Glück! Gerade gab es wieder einen neuen Rekord zu vermelden: Die Zahl der Erwerbstätigen hierzulande ist so hoch wie nie: über 44 Millionen Menschen.

Und weil so viele Menschen in Lohn und Brot sind, sprudeln die Steuereinnahmen, und auch die Sozialkassen sind gut gefüllt. Für die Politik eine exzellente Ausgangssituation, um endlich ihre Versprechen an die Bürger umzusetzen.

 

Der politische Wille dafür ist klar gegeben, sogar konkrete Versprechen hat die Politik abgegeben. Im Wahlprogramm der Unionsparteien heißt es zunächst, Deutschland als Industriestandort zu sichern und auch künftig die erforderlichen guten Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ebenso wie steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit. Auch darf der Staat dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt: Solide Staatsfinanzen sind wichtig, und dies soll auch in Zukunft so bleiben. Die große Klammer ist natürlich, dass es auch weiterhin keine neuen Schulden im Bundeshaushalt geben wird und auch in den kommenden vier Jahren die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten wird.

Mit den finanziellen Spielräumen, die es ohne Zweifel gibt, versprechen sowohl die Unionsparteien als auch die SPD, Familien und Kinder zu fördern sowie Steuersenkungen zu beschließen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen – Arbeitnehmern, Handwerkern, dem Mittelstand.

 

Es ist höchste Zeit, die Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen steigen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt, die so genannte Steuerquote, ist mit mehr als 22 Prozent so hoch wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Die Politik täte also gut daran, den Bürgern einen Teil ihres Geldes wieder zurückzugeben. Auch ist das Gebot der Stunde sicher nicht, neue Steuern einzuführen oder alte anzuheben. Denn: Die Steuerschätzung von November 2017 hat erhebliche Milliarden Euro zu Tage gefördert, die eine neue Regierung in Steuersenkungen und Entlastungen stecken kann. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der INSM hat zudem vorgerechnet, dass der finanzielle Spielraum für die laufende Legislaturperiode sogar bei rund 52 Milliarden Euro liegt und damit deutlich höher als von der Regierung selbst angenommen.

 

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Der Solidaritätszuschlag, der in Höhe von 5,5 Prozent auf den Betrag aus der Einkommensteuer (auch aus der Körperschafts- und Kapitalertragsteuer) erhoben wird, muss vollständig gestrichen werden. Die Abgabe ist mittlerweile historisch und hat sich überholt. Sie war nie auf Dauer angelegt, und eine vollständige Abschaffung in dieser Legislaturperiode wäre eine längst überfällige Entlastung für Bürger genauso wie für Unternehmen. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) fordert im Herbstgutachten das Ende des Solis. Das Steueraufkommen ist nicht zweckgebunden – es geht in den allgemeinen Bundeshaushalt ein und ist mittlerweile zu einer lieb gewonnenen Sondereinnahme geworden. Der Haushalt ist aber derzeit nicht nur ausgeglichen, sondern im Plus. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 entfallen die Hilfszahlungen an die ostdeutschen Bundesländer gänzlich – der Soli verliert damit seine Existenzberechtigung.

Respekt vor der Leistung der Bürger haben und Steuern senken! Erste Entlastungen bei der Einkommensteuer sind bereits zu Jahresbeginn in Kraft getreten, etwa die Erhöhung des Freibetrags. Es geht aber noch mehr. Die Einkommensteuer ist für den Staat die wichtigste Einnahmequelle bei den Steuern. Wenn sich aber Fleiß immer weniger lohnt, weil bei steigendem Einkommen der Staat überproportional zulangt, ist das nicht gerecht. Besonders die Mittelschicht war in den vergangenen Jahren mit einer steigenden Steuerlast konfrontiert. Mittlerweile ist es so, dass viele Normalverdiener bereits den Spitzensteuersatz berappen müssen. Heute reicht es schon, etwa das 1,5-Fache des durchschnittlichen Einkommens zu verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. 1960 war es noch das 18-Fache. Damit sich Fleiß in Zukunft wieder mehr lohnt, muss der Staat dem Bürger mehr von seinem Einkommen lassen. Der so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuersystem muss abgeflacht werden. Die Steuersätze sollten „nach rechts“ verschoben werden, also erst ab einem höheren Einkommen greifen. Die Unionsparteien haben genau dies versprochen. Zudem ist die Union mit der Forderung angetreten, den Spitzensteuersatz erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro anzuwenden.

 

Die großen Parteien haben ihre Vorschläge in den Wahlprogrammen dargelegt und sind nun am Zug, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung ihren Gestaltungswillen für eine Entlastung und geringere Steuern unter Beweis zu stellen. Den Rückhalt der Bevölkerung haben sie: Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Berliner Instituts Civey in unserem Auftrag ergab (zur Umfrage), wünschen sich knapp 70 Prozent der Befragten, dass ihre Steuerlast mit Blick auf die derzeitige finanzielle Situation des Bundes sinken soll. Zudem gehen knapp drei Viertel der Befragten davon aus, dass die nächste Bundesregierung einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge verhindert.

Die Politik muss jetzt nur noch liefern. Ohne Wenn und Aber. Denn versprochen ist versprochen.