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Steuern senken – jetzt
Standpunkt von Hubertus Pellengahr

Soli: Es geht auch ohne

Die Steuerschätzer von Bund und Ländern belegen regelmäßig, dass die Steuereinnahmen des Staates schneller steigen als erwartet. Deshalb ist es nur lobenswert, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Soli seriös berechnen und „rechtlich sauber“ vollziehen möchte. Rechtlich unbedenklich wäre in der Tat nur eine Lösung: die vollständige Abschaffung des Soli ab 2020.

26. Juni 2018

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Hat Olaf Scholz die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt? Vielleicht. „Das muss alles seriös gerechnet und rechtlich sauber auf den Weg gebracht werden. „Wir sind keine Sprücheklopper“, mit dieser Aussage zitierte die Rheinische Post vor kurzem den Bundesfinanzminister. Gehen wir mal davon aus, dass die Selbstbeschreibung „Wir sind keine Sprücheklopper“ zutreffend ist. Bleiben die beiden Festlegungen „seriös gerechnet“ und „rechtlich sauber“. Dass der Bundeshaushalt ab 2020 auf die zusätzlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verzichten kann, hat unter anderem das IW seriös berechnet. Die Steuerschätzer von Bund und Ländern zeigen zudem regelmäßig (etwa hier), dass die Steuereinnahmen schneller steigen als erwartet. Einzig der Einfallsreichtum der Politik für zusätzliche Ausgaben sorgt dafür, dass die Haushaltsüberschüsse vergleichsweise gering ausfallen.

Der entscheidende Punkt ist aber „rechtlich sauber“. Der Heidelberger Professor Hanno Kube hatte es bereits im April festgestellt, vor wenigen Tagen bestätigte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, die Bewertung: Ab 2020 fehlt dem Solidaritätszuschlag der verfassungsrechtliche Boden.

Diese Erkenntnis scheint sich auch im Bundesfinanzministerium (BMF) zu verbreiten. Es ist daher kein Wunder, dass aus dem BMF (umgehend dementierte) Gerüchte kommen, man wolle den Soli in den Einkommensteuertarif integrieren. „Rechtlich sauber“ wäre aber nur eine Lösung: die vollständige Abschaffung des Soli ab 2020. Es geht besser ohne.

Hubertus Pellengahr

Geschäftsführer der INSM