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Rente muss gerecht bleiben
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Rente: Wer für die GroKo-Pläne zahlen wird

Mit Rente mit 63 und Mütterrente hat die Große Koalition bereits in der vergangenen Wahlperiode teure und rückwärtsgewandte Politik betrieben. Nun plant die mögliche Neuauflage der GroKo weitere umstrittene Maßnahmen: Festes Rentenniveau, erneute Ausweitung der Mütterrente und Grundrente schaffen nicht nur weitere Ungerechtigkeiten, sondern kosten kommende Generationen viele Milliarden Euro.

28. Januar 2018

Position Rente Faktensammlung Dem. Wandel Zur Pressemeldung

Anzeigenmotiv der INSM - Eure Rentenpläne sind mein größter Albtraum

Laut Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD soll das Rentenniveau bis 2025 nicht mehr sinken und auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bleiben. Eine Rentenkommission soll klären, was danach passiert. Darüber hinaus soll eine Grundrente eingeführt werden, die Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren eine Mindestrente sichern soll, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau im Alter liegt. Zudem soll erneut die Mütterrente ausgeweitet werden. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen mit der Einschränkung, dass nur Mütter mit drei oder mehr Kindern davon profitieren.

 

Grundrente und fixiertes Rentenniveau schaffen neue Ungerechtigkeiten

Dass weder die Grundrente noch ein konstantes Rentenniveau guten Ideen sind, darin sind sich fast alle Experten einig. Wie hoch die Kosten für eine Grundrente am Ende sein werden, wird von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Die Bandbreite der Schätzungen reicht von einigen hundert Millionen bis zu mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Sondierungspartner selbst haben keine Kostenschätzungen vorgenommen.

Deutlich teurer dürfte die Fixierung des Rentenniveaus werden. Im Jahr 2025, wenn das Rentenniveau erstmals die 48-Prozent-Markte unterschreiten würde, wären laut Angaben der Rentenversicherung dafür etwa drei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich. Da das Rentenniveau aber auch nach 2025 weiter sinken würde, würden die jährlichen Kosten mit jedem Jahr weiter ansteigen. Die Ausweitung der Mütterrente lässt sich hingegen genau abschätzen, sie wird laut Rentenversicherung rund vier Milliarden pro Jahr kosten. Geld, was von den Beitrags- und Steuerzahlern, ja sogar in Zukunft von den heute noch Ungeborenen erwirtschaftet werden muss.

Zudem: Die Aufstockung kleiner Renten durch die Grundrente höhlt das Prinzip der Lebensleistung aus, das darin besteht, dass die unterschiedlichen Ansprüche an die Rentenversicherung mit den geleisteten Beiträgen korrespondiert. Die Legitimation für die gesetzliche Rente geht verloren, wenn kleine Renten per Zuschuss über das Niveau gehoben werden, das sich andere Versicherte durch Beiträge selbst erarbeitet haben.

Hinzu kommt: Wie will man jungen Beitragszahlern erklären, dass sie höhere Beiträge in Kauf nehmen müssen, um der reichsten Rentnergeneration aller Zeiten ein höheres Rentenniveau zu ermöglichen? Mit der Grundrente schafft man nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. 

 

Verantwortung der Politik

Die Politik trägt Verantwortung auch für die heute Ungeborenen. Und: Verantwortungsvolle Politik sichert die Nachhaltigkeit der Rente, indem sie Vorsorge trifft für den Fall, dass Wirtschaft und Beschäftigung sich weniger günstig entwickeln. Vor allem aber: Dem demografischen Wandel muss Rechnung getragen werden. Die Rentenbezugsdauer hat sich seit 1960 bis heute von etwa zehn Jahren auf fast 20 Jahre verdoppelt. Die Rente mit 67 war deshalb ein wichtiger Schritt. Um die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, muss zwingend das Verhältnis aus Arbeitszeit und Rentenbezugsdauer dauerhaft konstant gehalten werden. Mit der Kopplung des Renteneintrittsalters nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“ wird genau dies erreicht und somit sichergestellt, dass die Rentenkasse auch über das Jahr 2029 hinaus finanzierbar bleibt. Mit einer solchen für alle Seiten gerechten Verteilung der demografischen Lasten bliebe der Beitragssatz bis 2060 stabil bei etwa 22 Prozent, und das Rentenniveau läge etwa ein Prozentpunkt höher als nach der heutigen Regelung.