Klimaschutz
Christoph Schmidt bei INSM

Europäisch, effizient und sozial: „Klimapolitik braucht Dreiklang”

Wie wirksam sind die Beschlüsse des Klimakabinetts und wie funktioniert Klimaschutz mit Marktwirtschaft? Diese Frage diskutierten in Berlin auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Prof. Dr. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates und Präsident des RWI, mit Vertretern aus der Politik. Tenor: Ein Anfang ist gemacht. Doch es sind noch enorme Anstrengungen nötig.

25. September 2019

Eines dürfte für alle Beteiligten klar sein.

„Eine Klimapolitik, die volkswirtschaftliche Erwägungen ausblendet, kann nur scheitern“

sagte Prof. Schmidt. Dafür seien aber auch enorme Anstrengungen nötig und müssten mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Aufgabe der Politik sei es, dezentral einen Rahmen zu installieren, in dem die Akteure anhand eines Koordinationssignals entschieden, wo Emissionen am besten eingespart würden. Mit Blick auf die Pariser Ziele sagte er:

„Es ist nicht der gute Wille, der zählt, sondern das Wirken des eigenen Tuns.“

Klimapolitik funktioniert nach Darlegung Schmidts im Dreiklang: Auf europäischer Ebene müssten Ziele wirksam erreicht werden (1.), dies müsse effizient geschehen (2.) und ohne soziale Verwerfungen sowie ohne allzu große Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft (3.). Die Balance sieht er im vorgelegten Klima-Paket der Bundesregierung noch nicht gegeben.

 

Andreas Jung MdB (CDU) verteidigte die Beschlüsse des Klimakabinetts, vor allem mit Blick auf den oft als zu niedrig kritisierten Preis für den CO2-Ausstoß. „Wir steigen moderat ein und wachsen moderat an. Wir brauchen einen schrittweisen, glaubwürdigen Pfad zum Erreichen der Klimaziele“, sagte er.

Frank Sitta MdB (FDP) kritisierte, es gebe zu viele Einzelmaßnahmen. Am beschlossenen Monitoring sehe man, dass die Regierung ihren eigenen Maßnahmen nicht traue. Dieter Janecek MdB (Bündnis 90/Die Grünen) forderte einen höheren Einstiegspreis für CO2. „Ein niedriger CO2-Preis bewirkt halt nichts“, ist er überzeugt.

Nach Auffassung von Schmidt ist der oft gezeichnete Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie langfristig durchaus aufzulösen. „Was wir vorhaben, ist eine Investition. Die kostet erst einmal etwas, die Rendite kommt aber später“, sagte der Ökonom.

Die Veranstaltung wurde moderiert von der Journalistin Anna von Bayern.