Fortschritt, Wachstum und Klimaschutz gehören zusammen

Weltweit sind Klimaveränderungen und ihre Folgen messbar: Der CO_²-Gehalt und die Temperatur der Atmosphäre steigen, Ozeane erwärmen sich, polare Eiskappen und Gletscher schmelzen und Naturkatastrophen häufen sich. Der Weltklimarat (engl. IPCC) belegte wissenschaftlich, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wenn die Menschheit ihren CO_²-Ausstoß nicht reduziert, so die Wissenschaftler, ist bis zum Jahr 2100 von einer Erwärmung um circa 4 °C auszugehen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass eine Erderwärmung, die deutlich über 2 °C liegt, erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringt. Daten des Deutschen Wetterdienstes zeigen, dass der erhöhte CO_²-Gehalt in der Luft auch in Deutschland Folgen hat (Grafik). Umso wichtiger ist, dass im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaabkommen das Zwei-Grad-Ziel weltweit festgeschrieben wurde*. Wirklich wirksam sind jedoch nur international abgestimmte Instrumente zur Emissionsreduktion, nationale Alleingänge helfen nicht weiter.

Mit Treibhausgasen sind viele verschiedene Gase gemeint, die alle in erhöhter Konzentration in der Atmosphäre zur Erderwärmung beitragen. Das bekannteste Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO_²). Es macht gut vier Fünftel der Treibhausgase aus. Unsere Luft zum Atmen besteht zu 78 Prozent aus Stickstoff, zu 21 Prozent aus Sauerstoff und eben auch zu 0,03 Prozent aus CO_². 2017 war China weltweit der größte CO_²-Emittent mit 28,3 Prozent, gefolgt von den USA mit 15,2 Prozent und Indien mit 7,1 Prozent. Deutschland liegt in der Liste der größten Emittenten auf Platz 6, trägt aber nur 2,3 Prozent bei. Das zeigt, dass Deutschland im Alleingang den mit den Treibhausgasen verbundenen Klimawandel nicht aufhalten kann. Nur zusammen mit der internationalen Gemeinschaft können die Emissionen signifikant reduziert werden.

Insgesamt reduzierte Deutschland seine Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 um 27,7 Prozent. Im Pariser Klimaabkommen hat Deutschland für den Zeitraum von 1990 bis 2020 eine Treibhausgasreduktion um 40 Prozent zugesagt. Nach einer Prognose des Bundesumweltministeriums werden bis 2020 noch weitere Einsparungen folgen, sodass seit 1990 dann 32 Prozent eingespart würden. Trotz der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz umsetzt, verfehlt Deutschland damit seine selbstgesetzten Klimaziele um 8 Prozentpunkte. Das liegt auch daran, dass der schrittweise Atomausstieg in Deutschland zu mehr Braunkohleverbrauch führt. Umso wichtiger ist nun, den Rückstand aufzuholen. Denn bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

85 Prozent aller Treibhausgasemissionen hierzulande entstehen durch die Umwandlung von Energieträgern in Strom und Wärme. Obwohl die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft seit 1990 um gut ein Viertel gesunken sind, bleibt sie in Deutschland mit 40 Prozent der Hauptemittent. Ein Grund dafür ist, dass trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien weiterhin sehr viel CO_² bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht. Die Hoffnung, dass eine milliardenschwere Förderung von regenerativer Energie bei der Reduktion des CO_²-Ausstoßes zum Ziel führt, hat sich nicht erfüllt. Um fast 30 Prozent konnten die Privathaushalte ihre Emissionen reduzieren, vor allem durch bessere Heizungen. Die Industrie führte mit Effizienzmaßnahmen ihre Emissionen um immerhin 27 Prozent zurück. Hingegen sind die Emissionen im Verkehrssektor um gut 2 Prozent gestiegen.

Die Kosten zur Vermeidung einer Tonne CO_² in Deutschland sind je nach Sektor und Klimaschutzinstrument unterschiedlich hoch. So betragen die Kosten einer durch Photovoltaik eingesparten Tonne CO_² 415 Euro, während es bei Onshore-Windenergie 106 Euro kostet. Die Emissionen der Energiekonzerne und der energieintensiven Industrie unterliegen dem Europäischen Emissions-Zertifikate-Handel (ETS). Aktuell liegt der Zertifikatpreis für den Ausstoß einer Tonne CO_² bei etwa 24 Euro. Wenn man in Deutschland für 100 Euro CO_² reduzieren möchte, kann man entweder mit Photovoltaik knapp ¼ Tonne CO_² oder Emissions-Zertifikaten sechzehnmal so viel (4 Tonnen) einsparen. Mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumente wie dem ETS könnten wir uns darauf konzentrieren, dort CO_² zu reduzieren, wo es kostengünstiger ist. So würden wir bei gleichem Klimaschutz Geld – oder für die gleiche Menge Geld CO_² – sparen.

Erst die Technologien der Industrie ermöglichen Klimaschutz bei gleichzeitigem Wachstum. Umweltschutz entwickelt sich zunehmend zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Das produzierende Gewerbe und nachgelagerte Dienstleister setzten 2017 mit Technologien zum Umweltschutz knapp 74 Mrd. Euro um. Außerdem ist das Thema Umweltschutz ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Denn ressourcenschonende Anlagen können kostengünstiger produzieren. Deshalb steckt die Industrie viel Geld in den Umweltschutz. 2016 investierte das produzierende Gewerbe 11 Prozent seiner Gesamtinvestitionen von über 80 Mrd. Euro in den Umweltschutz (8,5 Mrd. Euro), um beispielsweise Emissionen zu verringern. Ein Drittel davon floss direkt in den Klimaschutz, vor allem in die Nutzung erneuerbarer Energien.

Wenn man über einen längeren Zeitraum die CO_²-Emissionen in Relation zur Wirtschaftsleistung setzt, zeigt sich, dass viele Länder heute weniger CO_² ausstoßen als Anfang der 1990er Jahre. Deutschland lag zuletzt mit knapp 0,2 Kilo CO_² je erwirtschafteter Einheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP in US-Dollar) ungefähr im EU-Durchschnitt. Damit stoßen die EU und auch Deutschland je erwirtschaftetem US-Dollar deutlich weniger aus als die USA, China oder Indien. Länder mit einem höheren Atomstromanteil an der Energiegewinnung wie Schweden, Frankreich oder das Vereinigte Königreich emittieren weniger CO_² je Wirtschaftsleistung. Die erfreuliche Botschaft steckt jedoch im zeitlichen Trend: Erste Schritte hin zum emissionsneutralen Wachstum, also der Entkoppelung von Wachstum und Emissionen, sind vollbracht. Die bisherigen Schritte reichen aber noch lange nicht aus. Internationale Instrumente hin zur Klimaneutralität sind langfristig nötig.

In den vergangenen Jahren wurden die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder übertroffen. Das Problem an der eigentlich positiven Bilanz: Der Netzausbau kann mit diesem rasanten Tempo nicht mithalten. Erst 800 von rund 1.800 Kilometern Höchstspannungsleitungen sind fertiggestellt, ganze 12 Kilometer kamen im ersten Quartal 2019 hinzu. Und von den weiteren rund 5.900 Netzkilometern, die laut Bundesnetzagentur einen „zuverlässigen Netzbetrieb gewährleisten“ sollen, sind lediglich 300 Kilometer installiert. Außerdem wachsen mit der Menge des regenerativen Stroms auch die Förderkosten, die auf Privathaushalte und Unternehmen umgelegt werden. Die EEG-Umlage stieg von knapp 6 Mrd. Euro (2006) auf gut 26 Mrd. Euro (2017).* Der Preis für den Ausbau der Erneuerbaren hat sich also vervielfacht, die Treibhausgasausstöße der Energiewirtschaft sanken gleichzeitig aber nur um knapp 18 Prozent.

* Quelle: Bundesnetzagentur, 2018

Wer seine Stromrechnung begleicht, zahlt nicht nur für Erzeugung, Vertrieb und Transport des Stroms. Den mit Abstand größten Einzelblock bildet dabei die EEG-Umlage. Erzeugung, Transport und Vertrieb werden dagegen tendenziell günstiger. Für kleine und mittlere Industrieunternehmen betrug der Anteil des Staates am Strompreis 1998 lediglich 0,19 Cent je Kilowattstunde. 2019 sind es 8,95 Cent. Privathaushalte zahlen 2019 sogar 53 Prozent des Strompreises an den Staat. Gewaltige Summen werden von den Stromverbrauchern zu den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen bewegt. Auf alle Energieträger, nicht nur auf Strom, werden umweltbezogene Steuern erhoben: 2017 erreichten sie die Rekordhöhe von 58,9 Mrd. Euro. Die umweltbezogenen Steuereinnahmen werden jedoch im Gegensatz zur EEG-Umlage nicht zwingend in Klimaschutzmaßnahmen investiert.

Weltweit werden Güter über Landesgrenzen hinweg gehandelt. Die Herstellung der gehandelten Güter macht rund ein Viertel der weltweiten CO_²-Emissionen aus. Während Deutschland beim Güterhandel selbst seit vielen Jahren einen Exportüberschuss erreicht, ist es bei der CO_²-Bilanz genau umgekehrt: Wir importieren mit den Gütern mehr CO_², als wir exportieren. Das zeigt: Die Umweltstandards sind keinesfalls in allen Ländern gleich hoch. Bei der Produktion von z. B. Stahl, Aluminium, Autos, Maschinen, chemischen Erzeugnissen entstehen in anderen Ländern zum Teil deutlich höhere CO_²-Emissionen. Diese Situation ist gleichzeitig eine Herausforderung für die Klimapolitik. Denn eine einseitig verschärfte Klimapolitik führt zu Standortverlagerungen hin zu Regionen mit niedrigeren Umweltstandards. Auch deshalb ist elementar, dass Klimapolitik möglichst viele Länder einbezieht, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern Raum für Wachstum lässt.

185 Länder haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Nun geht es darum, international abgestimmt Emissionen zu reduzieren. Auf der Frühjahrstagung 2019 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds schlossen sich 22 Länder zu einer Klimakoalition zusammen. Gemeinsam wollen diese Länder auch anderen Nationen dabei helfen, ihre im Pariser Klimaabkommen vereinbarten nationalen Klimaziele zu erreichen. Deutschland kann hier wichtige Impulse für die internationale Gemeinschaft setzen, zum Beispiel bei einer Stärkung und Ausweitung eines Emissionshandelssystems. Die inzwischen 26 Länder der Klimakoalition sind Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Guatemala, Ecuador, Elfenbeinküste, Fidji, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Kenia, Kolumbien, Luxemburg, Marshall-Inseln, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Philippinen, Spanien, Schweden, Uganda und das Vereinigte Königreich.

Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Marathonstrecke, d. h., wir müssen unsere Kraft gut einteilen. Wer einseitig die Wirtschaft in Deutschland mit hohen Kosten für den Klimaschutz belastet, fördert lediglich eine Verlagerung der Emissionen bzw. der Produktion – und damit auch der Arbeitsplätze. Wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll, muss es möglich sein, für globalen Klimaschutz einzutreten und die industrielle Produktion zu stärken. Produktionsverlagerungen sind global gesehen Nullsummenspiele; sie nutzen dem Klima nichts. Mit einem internationalen Emissionshandel ließe sich dagegen ein höheres Klimaschutzniveau erreichen, ohne allein aus Gründen des Klimaschutzes die bestehende und vorteilhafte Spezialisierung der Volkswirtschaften zu beeinträchtigen und Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden.