Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
25. Juni 2019
25. Juni 2019
25. Juni 2019
Kampagne: Nachhaltige Rente
Lichtprojektion auf DGB-Hauswand zu Grundr

Fehlende Bedürftigkeitsprüfung zerstört gerechte Rente

Die INSM hat am Donnerstag mit einer PR-Aktion im Regierungsviertel die Pläne der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung scharf kritisiert. Eine Lichtprojektion störte das großflächige Werbe-Plakat des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Berliner Schiffbauerdamm für eine Grundrente à la SPD. Die Pläne führen zu einer ungerechten Rente. Eine Bedürftigkeitsprüfung für den Bezug einer Grundrente muss sein!

11. April 2019

  • Am 10.04.2019 um ca. 21:30 Uhr wurde die Message mit einem Beamer auf das Banner von DGB&Verdi projiziert. Foto: Mark Bollhorst
  • Die Message der Projektion lautet: "Respekt Error: Fehlende Bedürftigkeitsprüfung zerstört gerechte Rente" Foto: Dirk-Martin Heinzelmann
  • DGB&Verdi werden daran erinnert, dass es die Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben darf. Foto: Dirk-Martin Heinzelmann

Leider unterliegt nun auch der DGB wie die SPD mitsamt ihrem zuständigen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil einem riesigen Irrtum: Respekt-Error! Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der verdient natürlich Respekt: Ihm steht die Rente zu, die er sich im Laufe seines Arbeitslebens verdient hat – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Rentenversicherung beruht auf dem Äquivalenzprinzip: Die Auszahlung in Form der Rente ist gekoppelt an die geleisteten Einzahlungen. Wem die Rente nicht zum Leben reicht, bekommt auf Kosten der Steuerzahler - nämlich in der Grundsicherung - die Hilfe der Solidargemeinschaft. Einzige und absolut notwendige Voraussetzung: Die Person ist bedürftig, also auf finanzielle Hilfe angewiesen. Das heißt sie hat kein weiteres Einkommen, etwa das des Partners im gemeinsamen Haushalt oder andere Einnahmen zum Beispiel aus Vermietung oder Vermögen.

Doch SPD und DGB machen nun vor der wichtigen Europa-Wahl in wenigen Wochen losgelöst von den Prinzipien unseres Sozialstaates Politik auf Kosten der Steuerzahler, der jungen Generationen und auch der fleißig arbeitenden Menschen, die sich ihre Rente selbst erarbeitet haben. Das Schlimmste: Jeder soll den Aufschlag auf die Rente bekommen. Dabei ist es ungerecht, nun die Rente etwa von Hinzuverdienern aufzustocken, obwohl deren Haushalt finanziell gut dasteht. Andere bekommen im Zweifel dieselbe Rente, nur dass sie dafür jahrelang in Vollzeit arbeiten mussten.

Auch wirkt die Grundrente nicht zielgenau gegen Altersarmut. Die Mehrheit der von Altersarmut betroffenen Menschen geht tatsächlich leer aus. Die meisten von ihnen kommen nämlich nicht auf die nötigen 35 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung (inkl. Pflege- und Erziehungszeiten), weil sie schon vor Eintritt des Rentenalters arbeitslos waren und/oder von Hartz IV gelebt haben. Die Mehrheit der Nutznießer einer solchen Grundrente hat diese indes nicht nötig, weil sie nicht bedürftig ist. Sie dennoch zu bezahlen ist absurd und das Gegenteil von gerecht. Die INSM fordert: Bedürftigkeitsprüfung einführen – Gerechte Rentenpläne machen!