Bürokratieabbau ist Angebotspolitik
Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Weniger Bürokratie hilft, das Angebot auszuweiten, die Preise zu senken und den Wohlstand zu erhöhen. In vier Bereichen sind weniger Hürden, geringerer Zeitaufwand und niedrigere Kosten besonders wichtig. Hier unsere Vorschläge für Bürokratieabbau.
14. März 2023
Belastungsmoratorium umsetzen
Die Bundesregierung hat ein Belastungsmoratorium beschlossen. Die Regierung will dabei „keine Maßnahmen unterstützen oder auf den Weg bringen, die mit einem unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratieaufwand für Mittelstand, Handwerk oder Industrie verbunden sind“, hatte Finanzminister Christian Lindner vergangenes Jahr verkündet. Diese Worte gilt es, mit Leben zu füllen. Der Koalitionsvertrag spricht in vielen Punkten eine andere Sprache: Weitere Verschärfungen im Tarifrecht durch Vergabevorschriften, neue Bürokratie in der Betriebsverfassung, Beschränkungen im Arbeitszeitrecht. Auch das seit Anfang des Jahres in Kraft getretene Lieferkettengesetz hat die Belastungen für Unternehmen erhöht. Es drohen weiter Belastungen statt Entlastungen.
Genehmigungsverfahren reduzieren und beschleunigen
Ein Zuviel an Bürokratie und Regulierung behindert das Funktionieren des Staates. Deutschland muss dringend Bürokratie abbauen. Auch gilt es, den Trend zu stoppen, zunehmend Verwaltungskosten zu externalisieren, indem den Unternehmen immer mehr Berichts- und Informationspflichten sowie Aufgaben zur Umsetzung staatlicher Regeln aufgebürdet werden. Das dürfte inzwischen ein ernsthaftes Investitionshemmnis darstellen. Die Regel „One in, one out“, also pro neuer Regulierung eine andere abzuschaffen, erhält nur den Status quo. Vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren sind kaum mehr ohne anwaltliche Begleitung möglich. Was wir brauchen, sind die Reduzierung von Planungsstufen, die konzentrierte Bürgerbeteiligung und die in einer Geschwindigkeit durchgeführten Gerichtsverfahren, die internationalen Standards entspricht.
Freihandelsabkommen vorantreiben
Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht maßgeblich auf der starken Integration in die Weltwirtschaft. Im Jahr 2020 hing gut ein Viertel aller Arbeitsplätze in Deutschland vom Export ab. Ein freier Handel sorgt zudem für ein größeres Güter- und Dienstleistungsangebot, da Waren ohne zusätzliche Kosten wie Zölle importiert werden können. Allerdings gibt es in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen bislang beachtliche ungenutzte Potenziale. Durch ein Freihandelsabkommen etwa mit Indien – für das Land werden in den nächsten Jahren Wachstumsraten von über sechs Prozent erwartet – könnte die EU deutliche Wohlstandsgewinne einfahren.
Weitere Potenziale für den Freihandel liegen in bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen der EU. Besonderes Gewicht hat hier der Mercosur-Wirtschaftsraum. So sind dessen Gründungsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wichtige Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft. Zwar wurde 2019, nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer, eine Einigung über den Handelsteil erzielt. Noch aber müssen das Europäische Parlament und alle nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen.
eGovernment zum Durchbruch verhelfen
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist klar gescheitert. Hier sollten bis Ende 2022 exakt 575 definierte Verwaltungsdienstleistungen bundesweit einheitlich digitalisiert werden. Geschafft wurden bisher nur 122 (Stand: März 2023).
Der Fehlschlag in der OZG-Umsetzung hat auch konzeptionelle Gründe. Überwiegend haben Bund, Länder und Kommunen versucht, historisch gewachsene analoge Behördenvorgänge mit Online-Masken für den Nutzer zu versehen, statt die Digitalisierung für eine grundlegende Neukonzeption der Verwaltungsvorgänge in der digitalen Welt zu nutzen. Plattformlösungen, die weitgehend automatisierte Abläufe und „intelligente“ Verfahren beinhalten, würden ein eGovernment aus einem Guss mit Vereinfachungen und Einsparungen auch in den Verwaltungen erlauben. Hierfür müssten bundeseinheitliche Lösungen entwickelt werden, wovor man aus föderaljuristischen Gründen offenbar zurückschreckt. Kritiker monieren, dass die Übertragung analoger behördlicher Abläufe auf Online-Portale ohne einheitliche Digitallösungen im Hintergrund nur Stückwerk bleibt und den verwaltungsseitigen Aufwand sogar erhöhen kann, was angesichts der wachsenden Fachkräfteengpässe äußerst problematisch ist. Die Problemlage ist also klar – die Lösung wartet auf Umsetzung.
