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Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
Standpunkt

Unseren Wohlstand müssen wir jeden Tag neu erarbeiten

In diesen Tagen feiern wir 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Leider laufen wir aktuell die Gefahr, uns auf deren Erfolgen auszuruhen. Außerdem bestraft die Bundesregierung mit ihrer Renten- und Steuerpolitik den Fleiß der Menschen und schädigt damit das Fundament unserer Sozialen Marktwirtschaft. Es liegt in den Händen der politischen Entscheidungsträger, dieses Fundament zu bewahren. – Ein Standpunkt des INSM-Kuratoriumsvorsitzenden Wolfgang Clement. 

14. Juni 2018

Zur Jubiläumsanzeige INSM-Leitfaden Marktwirtschaft

Wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft, wird uns die Arbeit auch im Zeitalter der Digitalisierung nicht ausgehen. Diese Gewissheit fehlte den Menschen in Deutschland vor 70 Jahren. Die Arbeitslosigkeit war hoch, die Zwangsbewirtschaftung der Alliierten in den Westzonen Deutschlands schaffte es mehr schlecht als recht, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Im Osten sah es noch betrüblicher aus.

Der Direktor der „Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ hatte einen aus damaliger Sicht verwegen anmutenden Plan. Gleichzeitig mit der Einführung einer neuen Währung in der britischen und amerikanischen Besatzungszone ließ er die Preise freigeben und beendete die Zwangsbewirtschaftung. Statt Befehl und Kontrolle sollte freie Preisgestaltung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herstellen. Der besagte Direktor war der spätere Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, und seine Entscheidungen bedeuteten nichts weniger als die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Jubiläum feiern wir in diesen Tagen. Der Glaube Ludwig Erhards an den Markt, aber vor allem an die Marktteilnehmer wurde mit sich füllenden Regalen belohnt. Nichts ist besser als Erfolg. Aber Erfolg kann auch träge machen. Und an diesem Punkt sind  wir heute.

Wir laufen Gefahr,  uns auf 70 Jahren erfolgreicher Sozialer Marktwirtschaft auszuruhen. Aber die Regale füllten sich im Sommer 1948 nicht von Geister-, sondern von Menschenhand. Erhard baute nur den Marktplatz, die Stände und die Waren lieferten hart arbeitende Menschen. Erst dieser Einsatz brachte Deutschland wieder auf die Beine und machte unser Land zu dem, was es heute ist: Exportweltmeister mit einem hervorragend ausgestatteten Gesundheitssystem, einer im internationalen Vergleich rekordverdächtig niedrigen Arbeitslosigkeit und einem sozialen Netz, um das uns europa- und weltweit viele beneiden.

Wenn eine Konstruktion 70 Jahre lang hält, kann man sie versehentlich für „unkaputtbar“ halten. Es wird für selbstverständlich gehalten, dass Millionen Arbeiter, Angestellte, Beamte und  Selbständige auch morgen noch mit vollem Einsatz arbeiten und mit ihren Beiträgen und Steuern die Staatskassen füllen, dass Millionen großer und kleiner Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, ihre Ideen und Produkte in Deutschland weltweit anbieten und herstellen wollen, Löhne und Gehälter zahlen und am Ende die Gewinne machen, deren Besteuerung Wahlversprechen erfüllen sollen.  Aber in dem Moment, in dem wir das Bewusstsein dafür verlieren, dass wir auf die Verantwortung des und der Einzelnen für sich, die ihm oder ihr Anvertrauten und das Ganze angewiesen sind, in genau dem Moment gerät unsere Soziale Marktwirtschaft in Gefahr. Die ist darauf ausgelegt, all jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Aber dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem funktioniert nicht mehr richtig, wenn zu viele Fünfe gerade sein lassen, allenfalls noch mit halber Kraft zupacken, ein „gut genug“ statt ein „besser geht es nicht“ anstreben. Deutschland wurde nicht Exportweltmeister, weil Maschinen und Anlagen so ganz okay sind, sondern weil man für das Geld, das sie kosten, nichts Besseres auf der Welt findet. Es ist nur den Wenigsten unter uns in die Wiege gelegt, völlig selbstlos zu schuften und zu rackern. Der Mensch reagiert hingegen sehr zuverlässig auf Belohnungen. Das muss nicht zwangsläufig Geld sein. Auch Lob und Anerkennung oder einfach das Gefühl, genau das Richtige zu tun, lässt uns Höchstleistungen vollbringen. Und da kommt die Politik ins Spiel. Genauer: unsere Bundesregierung. Die ist drauf und dran, Fleiß zu bestrafen und so das Fundament unserer Sozialen Marktwirtschaft dauerhaft zu schädigen. Sicher nicht mit Absicht, aber ganz sicher fahrlässig. Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie die schwarz-rote Koalition mit unserem Rentensystem umgeht.

Die Höhe der Rentenbeiträge und der Rentenzahlungen sind so berechnet, dass es sich im Schnitt für jeden lohnt einzuzahlen, da man nicht nur für den Fall einer frühen Erwerbsunfähigkeit abgesichert ist, sondern im Ruhestand eine gute Chance hat, mindestens so viel ausgezahlt zu bekommen, wie man eingezahlt hat. Gäbe es diesen Anreiz nicht, würden (fast) alle versuchen, ihr Geld an der Rentenkasse vorbei zu verdienen. Die Aussicht darauf, dass sich die Einzahlungen in die Rentenkasse eines Tages in eine den Beiträgen entsprechende Rente verwandeln, ist das Grundprinzip. Und dieses Grundprinzip bringt die Regierung jetzt ohne Not in Gefahr. Sie will die Leistung für Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren massiv ausweiten. Ein paar Jahre kann das dank brummender Wirtschaft noch halbwegs gut gehen, aber spätestens wenn die Generation der sogenannten Babyboomer in Rente geht, wird es für die Beitragszahlenden richtig teuer. Das ist keine Neuigkeit. Demografi-Experten und alle, die mit den Grundrechenarten vertraut sind, wissen das seit dem „Pillenknick“, also seit rund fünf Jahrzehnten. Weitsichtigere Regierungen als die derzeitige haben daher in unserem Rentensystem einen Automatismus eingebaut, der auf die steigende Lebenserwartung und die im Verhältnis kleiner werdende Zahl der Beitragszahler reagiert. Dadurch werden die Renten in den kommenden Jahrzehnten etwas langsamer steigen als die Löhne. Aber die Renten werden weiterhin steigen. Sie werden sogar stärker steigen als die Preise, was nichts anderes bedeutet, als dass sich Rentner in Zukunft mehr leisten können als heute. Eigentlich ein Grund zur Freude. Hätte nicht irgendjemand den Begriff des Rentenniveaus missbräuchlich zu einem Maßstab für die Rentenhöhe umgedeutet. Ein Irrtum mit fatalen Folgen. Die Regierung will jetzt die Höhe des Rentenniveaus festschreiben lassen. Damit ihr dieses milliardenteure Experiment nicht schon beim ersten Blick auf die zwangsläufig steil ansteigenden Beitragssätze um die Ohren fliegt, soll auch der Beitragssatz festgeschrieben werden. Zahlen sollen das dann die „Steuerzahler“. Diese „Steuerzahler“ sind aber nicht irgendwer, es sind vor allem unsere Kinder und Enkel. Das Prognos-Institut hat berechnet, dass alle, die heute jünger als 53 Jahre sind, für die geplanten Rentenreformen unter dem Strich draufzahlen. Das hat nichts mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun. Eine solche Politik mag kurzfristig Stimmen einsammeln bei denen, die davon zu profitieren hoffen, oder denen fälschlich eingeredet wurde, es ginge gar nicht auf ihre oder die Kosten der nächsten Generation. 



Unseren heutigen Wohlstand müssen wir jeden Tag neu erarbeiten und verdienen. Wir brauchen daher auch in Zukunft ein Rentensystem, das den Fleiß der Alten würdigt, ohne den Fleiß der Jungen zu bremsen. Wir brauchen auch ein Steuersystem, das zu Einsatz und Anstrengung anspornt, ein Gesundheitssystem, das mit dem Geld der Kranken und Gesunden verantwortungsvoll und zielgerichtet umgeht, einen Arbeitsmarkt, der Arbeit und Aufstieg fördert und fordert und so Abstieg verhindern hilft. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, der Kerngedanke ist immer der gleiche: Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschafts- und vor allem ein Gesellschaftssystem, das die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand schafft. Ludwig Erhard hat das vor 70 Jahren bewiesen. Es liegt in den Händen der heute politisch Verantwortlichen, diese Rahmenbedingungen zu erhalten.



Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Clement erschien am 14.06.2018 in der F.A.Z.

Wolfgang Clement
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und Kuratoriumsvorsitzender der INSM

Anzeigenmotiv in der Sonderpublikation der Ludwig-Erhard-Stiftung