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Kreditklemme - Das INSM Themenspecial

Eigenkapital fördern statt Kreditklemme beklagen

Derzeit wird viel über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Die “Kreditklemme” sei das Hauptproblem, heißt es.

27. Januar 2010

Frank Schäffler bloggt regelmäßig über Finanzpolitik im ÖkonomenBlog

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB

Krisenursache ist die extensive Geldpolitik der Notenbanken. Dies hat eine Kredit- und Investitionsblase produziert, weil Kredite vergeben wurden, die nicht aus Erspartem, sondern aus purer Geldschöpfung bestanden haben. Ein auf Pump finanzierter Aufschwung war die Folge. Seit dem Jahr 2008 wird dieser künstliche Boom nun korrigiert. Die sich derzeit ankündigende Kreditklemme ist nur ein Bestandteil dieser Korrektur.

Vergeben Banken Kredite an Unternehmen, prüfen sie das Eigenkapital sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Bricht der Zahlungsfluss ab, ist die Bank nach dem Kreditwesengesetz verpflichtet, mehr Sicherheiten, also Eigenkapital vom Kunden einzufordern. Geschieht dies nicht, muss die Bank entweder das Kreditvolumen reduzieren oder im schlimmsten Fall sogar den Kredit fällig stellen. Deshalb sind die Appelle von Steinbrück und Co. zur verstärkten Kreditvergabe durch die Banken ein Aufruf zum Rechtsbruch.

Wenn Umsätze um 40 Prozent und mehr einbrechen, sind vor allem Reserven wichtig. Wer in der aktuellen Krise darüber verfügt, ist gut dran. Dies gilt auch für die Banken, denn Krise der Banken ist eine Eigenkapitalkrise. Im Verhältnis zur Bilanzsumme gingen die privaten Geschäftsbanken mit einer Eigenkapitalquote von unter 2 Prozent im Jahr 2007 in die Krise, die gesamte Branche mit unter 5 Prozent. Künftige Kreditausfälle oder Wertberichtigungen auf das Vermögen lassen das Eigenkapital dann sehr schnell abschmelzen.

Elemente der Substanzbesteuerung sind pures Gift für die Unternehmen. Ob sie “Zinsschranke” oder “Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer” heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig.

Wer heute als Unternehmer eine neue Maschine kauft und diese Investition mit einem Bankkredit finanziert, kann die Schuldzinsen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Finanziert er sie dagegen mit Eigenkapital, ist dies nicht möglich. Die Fremdfinanzierung ist daher bereits aus steuerlichen Gründen verlockender, wird aber in Krisenzeiten zum Damoklesschwert. Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist nicht finanzierungsneutral. Ganz im Gegenteil, sie fördert die Fremdfinanzierung zu Lasten der Innenfinanzierung und schädigt daher den Substanzerhalt von Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Viel besser ist es, gerade die Selbstfinanzierungskräfte der Unternehmen zu stärken.

Eine steuerliche Gleichstellung von Kreditfinanzierung und der Finanzierung aus Eigenkapital nicht nur ein wichtiger Schritt für die Neutralität des Steuerrechts, sondern auch ein große Hilfe für die Wirtschaft in der aktuellen Situation.

Diese Gleichstellung kann durch den steuerlichen Abzug der Verzinsung des Eigenkapitals, wie sie der Heidelberger Steuerökonom Manfred Rose in seinem Konzept der „Einfachsteuer” vorschlägt, erreicht werden. Dies würde direkt die Eigenkapitalbildung anregen und damit auch die Kreditfähigkeit der Unternehmen verbessern.

Der Zeitpunkt ist auch steuerpolitisch ideal: Der wirtschaftliche Einbruch wird das Aufkommen der Körperschaftsteuer und die veranlagte Einkommensteuer ohnehin einbrechen lassen. Gegenüber 2008 werden nach der aktuellen Steuerschätzung diese Steuern im Jahr 2010 um 40 Prozent auf rund 29 Milliarden Euro zurückgehen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist daher jetzt viel leichter möglich.

Der Autor

Frank Schäffler, MdB, ist seit 2005 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit 2009 ist er Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss. Der Diplom-Betriebswirt ist außerdem Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Herford und Mitglied des Landesvorstands der FDP-Nordrhein-Westfalen. Aktuell ist Frank Schäffler Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Hypo-Real-Estate.