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Debatte um Kombi- und Mindestlohn

Die Diskussion um mögliche Lohninstrumente für die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Bundesregierung hält an. In der Debatte um Kombi- und Mindestlohn oder eine Kombination aus beidem zeichnet sich bislang noch keine Annäherung ab.

10. Januar 2006

Die Positionen von Politikern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern liegen zum Teil weit auseinander. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem "Handelsblatt", er halte die Verknüpfung von Kombi- und Mindestlöhnen für unnötig: "Ich weiß aber, dass das in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ein schwieriger Punkt wird." Gleichzeitig signalisierte Koch Kompromissbereitschaft: Wenn sich die SPD beim Kombilohn bewege, sei er auch in Sachen Mindestlohn kompromissbereit, so Koch weiter.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, begrüßte die Debatte. Gegenüber dem "Handelsblatt" nannte sie Mindestlöhne als "Haltelinie nach unten dringend erforderlich".

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sprach sich ebenfalls im "Handelsblatt" im Zusammenhang mit Niedriglohn-Zuschüssen für eine Lockerung der Grenzen für Ein-Euro-Jobs aus. Statt der strengen Beschränkung auf gemeinnützige Tätigkeiten sollte künftig jede Arbeit, die im Interesse des Gemeinwohls sei, von Ein-Euro-Kräften ausgeübt werden können, so Stewens.

Unterdessen warnte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, vor dem Verlust des Unions-Profils in der großen Koalition mit der SPD. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Schlarmann: "Im Regierungshandeln sehe ich die Gefahr, dass wir unsere Positionen räumen und uns sehr schnell sozialdemokratischen Forderungen annähern."