Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
Pressemeldungen
Rentenpaket der Bundesregierung

PKM-Vorsitzender von Stetten: „Das geht in die völlig falsche Richtung”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten, lehnt die Regierungspläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ab. „In Zeiten des Fachkräftemangels und in Ansehung der demographischen Entwicklung geht das in die völlig falsche Richtung“, so von Stetten heute während des Marktwirtschaftlichen Dialogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin."

12. Februar 2014

Mehr zu den Reformplänen Pressemeldung herunterladen Video: Was kostet uns die Koalition? Video: Keynote von Prof. Dr. Schmidt Fotos auf Flickr

Marktwirtschaftlicher Dialog RentenreformChristian Freiherr von Stetten, Anja Hajduk, Roland Tichy, Prof. Christoph Schmidt (v.l.n.r) diskutieren auf dem Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM am 12. Februar 2014 zur aktuellen Rentenreform

Von Stetten diskutierte mit Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), und der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Anja Hajduk, MdB. Auch Hajduk kritisierte die Rentenpläne des Koalition deutlich: „Die Rentenreform der Bundesregierung ist keine wirkliche Reform. Die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuergeldern finanziert werden. Die Pläne der Großen Koalition ‚funktionieren‘ heute dank guter Kassenlage, belasten aber morgen Arbeitnehmerinnen und Unternehmer und übermorgen die jüngere Generation. Das ist zukunftsvergessene Politik."

Noch bevor der Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert, wirbt Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles bereits mit einer kostspieligen Anzeigen- und Plakatkampagne für das Rentenpaket. Von Stetten und Hajduk empfinden das als eine Missachtung des Parlaments. Sie forderten daher Nahles nachdrücklich auf, gegenüber dem Haushaltsausschuss die Kosten der Werbekampagne zu erklären. Falls Nahles die Kosten nicht befriedigend rechtfertigen könne, fordert von Stetten die Bundesregierung auf, die Kampagne umgehend zu stoppen.

Marktwirtschaftlicher Dialog RentenreformProf. Dr. Christoph Schmidt auf dem Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM

In seiner Keynote befasste sich Prof. Schmidt kritisch mit den Regierungsplänen. Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht appellierte Prof. Schmidt, der auch Vorsitzender der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ist, eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sich entschlossener an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu halten: „Die neue Bundesregierung schlägt bislang einen rückwärtsgewandten Kurs in der Wirtschaftspolitik ein. Doch die politisch Handelnden sollten ihren Blick lieber nach vorne richten. Vor dem Hintergrund des kommenden demographischen Wandels und der weiter fortschreitenden Globalisierung sollte die Bundesregierung:

  • das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln
  • Steuerstrukturreformen in Angriff nehmen
  • die Haushalte weiter konsolidieren
  • die Energiewende mit einem Quotenmodell kosteneffizient umgestalten
  • zumindest keine neuen Hürden in den Arbeitsmarkt einbauen und
  • durch Investitionen in Bildung die Aufstiegschancen verbessern.

Dies alles ist nötig, um das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme sicherzustellen.“

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, erwartet, dass die Bundesregierung ihrem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft nun endlich auch Taten folgen lässt. Pellengahr: „Wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel tatsächlich die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken will, sollte er nicht zulassen, dass über 230 Milliarden Euro für ein ungerechtes Rentenpaket ausgeben werden. Gerecht wäre es, wenn diejenigen, die die üppigen Rücklagen der Rentenversicherung erwirtschaftet haben, nun auch mit der ihnen zustehenden Beitragssenkung belohnt würden. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ehrlich verdient.“

Marktwirtschaftlicher Dialog RentenreformMarktwirtschaftlicher Dialog der INSM am 12. Februar 2014 zum Thema "Rentenreform"

Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

Weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Fixierung des Rentenniveaus

Scholz‘ Rentenversprechen kostet 75 Mrd € im Jahr 2040

Am Wochenende hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Dies sei nötig, um einen „deutschen Trump“ zu verhindern. Die Kosten für dieses Rentenversprechen überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung.

20. August 2018