Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
Pressemeldungen
Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

23. April 2018

Pressemeldung als PDF Gutachten herunterladen Zusammenfassung Gutachten Präsentation herunterladen Peressekonferenz Standpunkt Pellengahr

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hält den Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, für verspätet, ungerecht und falsch. Der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hanno Kube, hält das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen sogar für verfassungswidrig. In einem Rechtsgutachten für die INSM hat Kube im Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte gefunden, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

 

 

Bereits die Tatsache, dass die Entlastung erst für 2021 geplant ist, sieht Kube kritisch, weil die Abschaffung des „Soli“ bereits ab dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungsrechtlich geboten sei. Darüber hinaus hält Kube die einkommensabhängig gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig, da der „Soli“ als Ergänzungsabgabe nur durch einen besonderen Mittelbedarf des Bundes zu rechtfertigen sei – und nicht als Umverteilungsinstrument genutzt werden dürfe. Für Umverteilung sei der Einkommensteuertarif da. Zusammenfassend stellt Kube daher fest: „In der Gesamtschau muss der Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Beginn des Jahres 2020 abgeschafft oder ab diesem Zeitpunkt zügig und für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig abgeschmolzen werden. Die sozial gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig. Soweit ein stärkerer sozialer Ausgleich über das Steuerrecht erreicht werden soll, ist auf die verfassungsgemäßen Instrumente zur Herstellung dieses Ausgleichs zu verweisen, an erster Stelle auf den allgemeinen Einkommensteuertarif.“

 

 

 

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert die Bundesregierung daher zum Umsteuern auf. „Die Steuerzahler haben im Lauf der Jahre deutlich über 300 Milliarden Euro ‚Soli‘ gezahlt. Das Projekt ‚Wiedervereinigung‘ ist nach dreißig Jahren zum Glück aus finanzieller Sicht abgeschlossen. Darin sind sich auch die Bundesländer in Ost und West einig, weshalb sie den Solidarpakt 2019 ersatzlos auslaufen lassen. Die aktuellen und künftigen Überschüsse im Bundeshaushalt machen es der Bundesregierung möglich, den ‚Soli‘ ab 2020 ersatzlos abzuschaffen und alle Steuerzahler gleichermaßen zu entlasten. Das Versprechen, den ‚Soli‘ nur so lange zu erheben, wie er zur Finanzierung der Wiedervereinigung gebraucht wird, muss die Bundesregierung einhalten – und die Verfassung sowieso“, meint Pellengahr.

Pressekontakt



Florian von Hennet

Pressesprecher
Tel.: 030-27877 174
Fax.: 030-27877 181
E-Mail: hennet@insm.de

Kontakt speichern

Weitere Inhalte

Rentenpaket im Bundestag

Umfrage: Mehrheit gegen Belastung der Jüngeren

Einen Vorgeschmack für die drastische Umverteilung von Jung zu Alt liefert das Rentenpakt der Regierung schon jetzt: Ohne doppelte Haltelinie und Mütterrente hätten die Rentenbeiträge im kommenden Jahr spürbar gesenkt und die Beitragszahler um sechs Milliarden Euro entlastet werden können. „Das ist erst der Anfang der Kostensteigerungen. Unsere Kinder und Enkel werden in den kommenden Jahrzehnten mit...

7. November 2018
Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Rente

Zehn Fakten erklären die Rentendiskussion

Über kaum ein Thema wird derzeit politisch so leidenschaftlich diskutiert wie über die Zukunft der Rente. Trotzdem sind die Fakten und Begrifflichkeiten oft nur unzulänglich bekannt. Wie kann es zum Beispiel sein, dass das Rentenniveau sinkt und die Renten trotzdem steigen? Zehn Fakten zur Rente sorgen für Aufklärung.

11. Oktober 2018
#ZukunftstattRentenpaket

Warum das Rentenpaket der Bundesregierung ungerecht ist

Die große Koalition hat in ihrem Rentenpaket teure Leistungsausweitungen beschlossen, welche die junge Generation übermäßig belasten werden - und das ohne eine Lösung für die Finanzierung. Hier sind Argumente, warum eine solche politische Maßnahme kurzsichtig und ungerecht ist.

21. September 2018
Gastbeitrag

Wer länger Rente bezieht, sollte auch länger arbeiten

Weniger Geburten und eine steigende Lebenserwartung führen dazu, dass es in Zukunft mehr Rentner geben wird – und weniger Beitragszahler. Wer länger lebt, sollte also auch länger arbeiten. Den Löwenanteil an den künftigen Steuereinnahmen schon heute den Rentnern zu versprechen, ist somit ungerecht.

17. September 2018
Rentenpolitik

GroKo-Rentenpaket ungenießbar

Große Rückrufaktion: Das Rentenpaket der Koalition aus SPD und Union muss wegen erheblich schädlicher Wirkungen für Kinder und junge Erwachsene sofort gestoppt werden. Die beschlossenen Leistungsausweitungen sind kurzsichtig und verursachen nur eines – Milliardenkosten ausschließlich zu Lasten der jüngeren Generationen. Eine böse Überraschung.

13. September 2018