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Pressemeldungen
Ergebnis der Sondierungen

„Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern“

CDU, CSU und SPD haben heute Morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar werden in dem Papier die Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr wenig Soziale Marktwirtschaft wiederfinden.

12. Januar 2018

Pressemeldung als PDF Umfrage zu Steuersenkungen Anzeigen in Tageszeitungen Mitmach-Aktion Steuern senken

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kann im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche einige, wenige positive Ansätze wiederfinden, vermisst aber die nötigen Schritte hin zu einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hat kein Verständnis dafür, dass die Steuerzahler nur mit minimalen Steuersenkungen rechnen dürfen. „Im Wahlkampf haben Union und SPD zu Recht kritisiert, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift und Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen zu schnell steigt. Union und SPD haben daher zu Recht versprochen, den Mittelstandsbauch im Steuertarif abzubauen und den Spitzensteuersatz künftig erst ab etwas höheren Einkommen zu verlangen. Dieses Wahlversprechen ist in dem heute vorgelegten Papier mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Von den zusätzlichen 46 Milliarden Euro, die der nächsten Bundesregierung nach eigenem Bekunden zur Verfügung stehen, soll lediglich gut ein Fünftel zur Entlastung der Steuerzahler verwendet werden. Das ist viel zu wenig. Den Bürgerinnen und Bürgern wurden spürbare Entlastungen versprochen, sie haben spürbare Entlastungen verdient, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie die auch bekommen.“

 

Pressekontakt



Florian von Hennet

Pressesprecher
Tel.: 030-27877 174
Fax.: 030-27877 181
E-Mail: hennet@insm.de

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weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Fixierung des Rentenniveaus

Scholz‘ Rentenversprechen kostet 75 Mrd € im Jahr 2040

Am Wochenende hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Dies sei nötig, um einen „deutschen Trump“ zu verhindern. Die Kosten für dieses Rentenversprechen überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung.

20. August 2018