Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
Pressemeldungen
Ende des Solidaritätszuschlags

Soli: Es geht auch ohne

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der „Soli“, wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist.

27. Juni 2018

Pressemeldung als PDF Zum Standpunkt

Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Debatte um den „Soli“ heute auf den Punkt: Es geht auch ohne. Auf der Anzeige sind zwei Portraits von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu sehen. Eines aus Scholz‘ „jungen“ Jahren mit voller Lockenpracht und ein aktuelles Bild ohne. Dazu die Unterzeile: „Lieber Herr Scholz, ein schlauer Kopf braucht keine Haare – ein guter Finanzminister keinen Soli. Darum: Soli abschaffen für alle ab 2020.“

Der ernste Hintergrund: Bereits vor einem Jahr hatte die INSM darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ab 2020 aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch sei. Diese Position wird inzwischen unter anderem auch vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, geteilt. In einem Rechtsgutachten für die INSM erläuterte Prof. Hanno Kube (Universität Heidelberg) Ende April, warum er die geplante Beibehaltung des „Soli“ für Einkommen ab 61.000 Euro/Jahr für verfassungswidrig hält. 

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, appelliert daher an Bundesregierung und Bundestag: „Die Kassen sind auch ohne Soli ausreichend gefüllt. Halten sie das Versprechen, das bei der Einführung dieser ‚Ergänzungsabgabe‘ gegeben wurde und schaffen sie Soli ab, wenn er nicht mehr gebraucht wird. Ab 2020 wird er nicht mehr gebraucht. Es geht auch ohne.“

Pressekontakt



Florian von Hennet

Pressesprecher
Tel.: 030-27877 174
Fax.: 030-27877 181
E-Mail: hennet@insm.de

Kontakt speichern

Weitere Inhalte

Rentenpaket im Bundestag

Umfrage: Mehrheit gegen Belastung der Jüngeren

Einen Vorgeschmack für die drastische Umverteilung von Jung zu Alt liefert das Rentenpakt der Regierung schon jetzt: Ohne doppelte Haltelinie und Mütterrente hätten die Rentenbeiträge im kommenden Jahr spürbar gesenkt und die Beitragszahler um sechs Milliarden Euro entlastet werden können. „Das ist erst der Anfang der Kostensteigerungen.

7. November 2018
Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Rente

Zehn Fakten erklären die Rentendiskussion

Über kaum ein Thema wird derzeit politisch so leidenschaftlich diskutiert wie über die Zukunft der Rente. Trotzdem sind die Fakten und Begrifflichkeiten oft nur unzulänglich bekannt. Wie kann es zum Beispiel sein, dass das Rentenniveau sinkt und die Renten trotzdem steigen? Zehn Fakten zur Rente sorgen für Aufklärung.

11. Oktober 2018
#ZukunftstattRentenpaket

Warum das Rentenpaket der Bundesregierung ungerecht ist

Die große Koalition hat in ihrem Rentenpaket teure Leistungsausweitungen beschlossen, welche die junge Generation übermäßig belasten werden - und das ohne eine Lösung für die Finanzierung. Hier sind Argumente, warum eine solche politische Maßnahme kurzsichtig und ungerecht ist.

21. September 2018
Gastbeitrag

Wer länger Rente bezieht, sollte auch länger arbeiten

Weniger Geburten und eine steigende Lebenserwartung führen dazu, dass es in Zukunft mehr Rentner geben wird – und weniger Beitragszahler. Wer länger lebt, sollte also auch länger arbeiten. Den Löwenanteil an den künftigen Steuereinnahmen schon heute den Rentnern zu versprechen, ist somit ungerecht.

17. September 2018
Rentenpolitik

GroKo-Rentenpaket ungenießbar

Große Rückrufaktion: Das Rentenpaket der Koalition aus SPD und Union muss wegen erheblich schädlicher Wirkungen für Kinder und junge Erwachsene sofort gestoppt werden. Die beschlossenen Leistungsausweitungen sind kurzsichtig und verursachen nur eines – Milliardenkosten ausschließlich zu Lasten der jüngeren Generationen. Eine böse Überraschung.

13. September 2018