Vorab-Studienergebnisse: Milliarden Einsparpotenzial im Bundeshaushalt
Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.
Da es aus der Politik bislang an einem stimmigen Spar-Gesamtkonzept mangelt, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das ifo-Institut damit beauftragt, eines zu entwickeln.
Zur Ausgangslage: Staatsquote steigt weiter, größte Einsparpotenziale bei Sozialausgaben und Finanzhilfen für die Wirtschaft
Die Staatsquote (das Verhältnis von Staatsausgaben zu BIP) steigt seit Jahren und wird laut Referenz-Prognose des ifo auch in kommenden Jahren steigen. Betrug sie 2025 noch 50,6 Prozent, wird sie bis 2030 auf über 54 Prozent steigen. Parallel zu der Staatsquote steigt gleichzeitig die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates weiter an (von 124 Mrd. Euro im Jahr 2025 auf 310 Mrd. Euro in 2030). Dies macht zusätzliche Schulden notwendig und lässt die Staatsschuldenquote (Staatsschulden in Relation zum BIP) von 63,5 Prozent auf 76,4 Prozent ansteigen.
Das größte Einsparpotenzial ist aufgrund ihres Volumens in den größten Ausgabenblöcken des Bundeshaushalts zu finden. Mit 37 Prozent sind dies in erster Linie die Sozialausgaben. Wenn man von den allgemeinen Verwaltungsausgaben (zweitgrößter Ausgabenblock) absieht, findet man im drittgrößten Ausgabenblock „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ (21 Prozent) insbesondere die Finanzhilfen des Bundes als mögliches Einsparpotenzial. Betrugen sie 2015 noch 5 Mrd. Euro, sind sie inzwischen auf 60 Mrd. im Jahr 2024 angestiegen. Sie stellen damit 11 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes dar.
