Zwei Jahre Euro-Rettung: eine Bilanz
Nach zwei Jahren, zwischen Untergangsphantasien und Hoffnungsmeldungen, ermüdet das Thema Schuldenkrise selbst die Medien zusehends. Niemand kann derzeit mit der gewünschten Sicherheit sagen, wie weit die bisherigen Versuche tragen, die Krise einzuhegen, nachhaltig für Anpassungen in den Defizitländern zu sorgen und die Institutionen der Europäischen Währungsunion weiterzuentwickeln.
Die Strategie der europäischen Regierungen hinsichtlich des Umgangs mit der Euro-Krise wird vielfach kritisiert – oftmals auch mit haltlosen Argumenten oder Vergleichen. Es stellt sich aber die Frage: Wie ist die Rettungspolitik der vergangenen zwei Jahre zu bewerten?
Im Frühjahr 2010 wurde entschieden, Griechenland, aufgrund des labilen Bankensystems, nicht einfach in den Bankrott zu schicken. Der deshalb unternommene Versuch, Zeit zu gewinnen, und zwar sowohl für die verschiedenen Defizitländer als auch für die Banken, war insofern erfolgreich, als dass die Finanzmärkte heute wieder substantiell zwischen Liquiditätsproblemen – wie in Italien und Spanien – und Solvenzproblemen – wie in Griechenland – unterscheiden. Griechenland ist und bleibt ein Sonderfall, dessen Sanierung 15 bis 20 Jahre benötigen wird. Nicht nur der administrative Apparat muss komplett umgestaltet werden. Ebenso sind Anpassungsprozesse – die Senkung der Löhne und Preise – notwendig, die einen nationalen Konsens zwischen der Politik und den Sozialpartnern voraussetzen.
Das Schicksal der Regierenden in den Defizitländern und die gesellschaftlichen Veränderungen dürften die gerne unterstellten Anreize von Hilfsprogrammen, Länder künftig auf den Pfad exzessiver Verschuldung zu locken, stark mildern. Die für die weitere politische Gestaltung wichtige Erkenntnis aus den Entwicklungen und Marktreaktionen ist, dass eine Gläubigerbeteiligung – auch wenn sie im Falle Griechenland absolut richtig war – nicht zum Normalfall gemacht wird. Die zugleich gefundene institutionelle Weiterentwicklung mit dem ‚New Fiscal Deal‘ reizt die gestalterischen Möglichkeiten unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen der europäischen Integration aus.
Während die eine Seite die Rettungspolitik der vergangenen zwei Jahre als ein Scheitern der europäischen Idee bewertet, kann dieser Prozess aber auch als Chance verstanden werden. Aufgrund der Situation wurden Entwicklungen und Reformen angestrengt, die anderweitig vielleicht nie zustande gekommen wären. Auch wenn noch niemand sagen kann, ob die Maßnahmen zum Erfolg führen. Es gibt es auch keine Zwangsläufigkeit des Scheiterns.
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Autor:
Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
