Zurück zum Staat? Warum Energienetze nicht in die öffentliche Hand gehören
Der Trend zur Rekommunalisierung setzt sich fort. Erst Ende September haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt die Netze für Gas, Wasser und Strom zu rekommunalisieren. Am 3. November sind nun 2,5 Millionen Berliner Bürgerinnen und Bürger zum Volksentscheid aufgerufen. Ökonomisch betrachtet macht die Rekommunalisierung allerdings keinen Sinn.
Verstaatlichung hat Hochkonjunktur. Flächendeckend ist zu beobachten, wie sich die Kommunen ein Versorgungsunternehmen nach dem anderen einverleiben. Das Desaster der EnBW Übernahme durch das Land Baden-Württemberg scheint schon wieder vergessen, ebenso das Drama um den landeseigenen Nürburgring oder den Berliner Bankenskandal rund um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, „deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin finanziell in Milliardenhöhe belastet“.
Ende September haben die Hamburger nun entschieden: Strom, Gas- und Fernwärmeversorgung soll wieder in die öffentliche Hand. Nun ist Berlin an der Reihe. Dort wird über den Verbleib des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes abgestimmt. Man erhofft sich sinkende Preise, ökologischen Strom und Gewinne, die den gebeutelten Berliner Haushalt aufbessern sollen.
Zu schön, um wahr zu sein. Ein Sondergutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2011 hat festgestellt, dass in 99 Prozent aller Fälle private Anbieter, und nicht kommunal beherrschte, die günstigsten Anbieter sind. Viele kommunale Versorger setzen hohe Preise, um mit den Überschüssen andere öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder den öffentlichen Verkehr zu subventionieren. Die Vorstellung, dass öffentliche Energieversorger automatisch günstiger als private Konkurrenten sind, ist eine romantische Illusion, die sich nicht untermauern lässt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass kommunal geführte Unternehmen wirtschaftlich ineffizient geführt werden. Politische Argumente schlagen oft betriebswirtschaftliche. Das Risiko hierfür tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der grüne Landtagsabgeordnete Mario Krüger aus NRW hat aufgelistet, wie Ex-Politiker in kommunalen Betrieben alimentiert werden. Kommunale Betriebe drohen zum Selbstbedienungsladen für Politiker zu werden, selbst wenn die Absichten anfangs gut sind.
Ein Irrglaube ist auch, dass durch staatseigene Netze nur Ökostrom fließt. Alle Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet jeden Strom, ob aus erneuerbaren oder konventionellen Quellen, durch ihr Netz zu leiten.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass unternehmerische Tätigkeiten des Landes Berlin nach dem Desaster der Landesbank Berlin nun auch beim Berliner Flughafen gewaltige Probleme aufwerfen. Warum das Land als Unternehmer bei der Stromversorgung erfolgreicher sein soll, bleibt mir absolut schleierhaft. Das zweimalige unternehmerische Totalversagen der Berliner Politiker sollte uns mahnen, ihnen nicht das nächste Unternehmen anzuvertrauen.
