Zeit zu gehen: Der Soli hat seine Schuldigkeit getan

Seit einem Vierteljahrhundert zahlen wir Deutschen nun schon den Solidaritätszuschlag. Dabei war das mal ganz anders geplant: Der Soli sollte nur befristet für den Aufbau Ost erhoben werden, doch von ihren damaligen Versprechen wollen viele Politiker heute nichts mehr hören. Zu sehr haben sie sich an die komfortablen Steuereinnahmen gewöhnt. Dabei ist das Auslaufen des Soli spätestens 2019 der einzig logische Schritt, seine Zeit ist abgelaufen.

Wer wissen will, wie viele Euro vom Gehalt in die Steuerkasse gehen, darf nicht bloß auf die Lohnsteuer schauen. Denn auch der auf dem Gehaltszettel ausgewiesene Solidaritätszuschlag ist nichts anderes als eine schön verpackte zusätzliche Lohnsteuer. Und nicht nur der Arbeitslohn, auch Unternehmensgewinne und Zinsen werden zusätzlich mit dem Soli belastet. Berechnet wird er als Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer, wobei der Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer den größten Batzen in die Staatskasse spült. Wer zum Beispiel 1.000 Euro Lohnsteuer zahlen muss, bei dem kommen 55 Euro für den Soli obendrauf.

Soli wird 25 Jahre alt

Am 8. März 1991 legte die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags“ vor. Wenige Monate später wurde das Solidaritätsgesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat zum 1. Juli 1991 in Kraft – zunächst tatsächlich auf ein Jahr befristet. Als Grund für die Steuererhöhung wurden nicht nur die Kosten für den Aufbau Ost, sondern auch der andauernde Golfkrieg angegeben.

Nach dem Auslaufen des Gesetzes im Sommer 1992 hielt die Politik das Leben ohne Soli gut zwei Jahre durch – dann ließ sie den Zuschlag in Form des „Solidaritätszuschlaggesetzes“ wieder aufleben. Auch wenn in dem Fall kein konkretes Verfallsdatum festgehalten wurde, war man sich damals über die sehr begrenzte Lebenserwartung des Soli einig.

Längst kein Geschichtsfall

Zum 25-jährigen Jubiläum zeigt sich jedoch ein völlig anderes Bild: Während die Steuerzahler weiter auf das versprochene Ende des Soli warten, freut sich die Regierung klammheimlich über den Geldsegen. Denn der Soli spült mehr Euros in die öffentlichen Kassen als je zuvor: 16 Milliarden Euro in diesem Jahr – das sind immerhin mehr als 5 Prozent des Etats von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder doppelt so viel wie er mit der Kraftfahrzeugsteuer und auch mehr als er mit der Tabaksteuer einnimmt.

Unsolidarischer Solidaritätszuschlag

Dabei ist die Ergänzungsabgabe längst nicht mehr solidarisch, der Titel ist mittlerweile völlig irreführend. Denn nur die Hälfte der Einnahmen fließt heute noch zur „Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft“ an die neuen Länder – bis zum Jahr 2019 fällt der Anteil voraussichtlich auf etwa ein Viertel. Der Rest der Soli-Einnahmen verschwindet in der Kasse des Bundesfinanzministers zur Bewältigung anderer Aufgaben. Eine Zweckbindung der Mittel gibt es nämlich nicht.

 Ein Ende des Soli? Welch politischer Graus!

Und von einer zeitlichen Befristung des Soli wollen viele Politiker auch nichts mehr hören. Zwar wird immer wieder über eine Abschaffung des Soli diskutiert, politische Vorstöße verlaufen aber regelmäßig im Nichts. Im Gegenteil: Einige Länderchefs wollten den Soli offiziell zur Dauereinrichtung machen und brachten eine Integration in den Einkommensteuertarif ins Spiel – eine plumpe Steuererhöhung. Die Länder würden so an den Steuereinnahmen beteiligt, da sie gemeinsam mit den Kommunen 57,5 Prozent der Einkommensteuer, 50 Prozent der Körperschaftsteuer und 56 Prozent der Kapitalertragsteuer erhalten. Bisher steht das Soli-Aufkommen ausschließlich dem Bund zu. Auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt zur Einhaltung der ab 2020 geltenden Schuldenbremse lassen die Ministerpräsidenten offenbar keine Chance auf höhere Einnahmen aus. Dabei wäre ein kritischer Blick auf die Ausgabenseite angesichts der Rekordsteuereinnahmen viel angebrachter. Die Bundesregierung favorisiert ein schrittweises Absenken des Soli bis 2030. Dann würde der ursprünglich für ein einziges Jahr gedachte Soli ein stattliches Alter von fast 40 Jahren erreichen.

Es ist Zeit, Abschied zu nehmen

Spätestens im Jahr 2019, wenn die Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer durch den Solidarpakt II vollständig ausläuft, bricht der letzte Pfeiler als Existenzberechtigung für den Soli weg. Falls die Politik der Meinung ist, dass sie dauerhaft mehr Geld benötigt, sollte sie offen für Steuererhöhungen eintreten, anstatt sich hinter einer befristeten Ergänzungsabgabe zu verstecken. Der Soli hat seine Schuldigkeit getan.

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