Wer spart, gewinnt
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Marco Mendorf war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.
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Marco Mendorf war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

Vermögensungleichheit ist nicht automatisch ein Problem. Entscheidend ist, wie Vermögensunterschiede entstehen und ob Aufstieg möglich bleibt. Die Soziale Marktwirtschaft muss mehr Menschen die Chance eröffnen, durch Arbeit, Sparen und unternehmerisches Risiko Vermögen aufzubauen. Dafür braucht es bessere Bildung, spürbar mehr Netto vom Brutto und einen leichteren Zugang zu Eigentum.


Um das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) entwickelt sich ein Paradox. Das SVIK sollte eigentlich die Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts sichern – tatsächlich droht es jedoch, sie mittelfristig zu schwächen. Die neuen ZEW-Berechnungen zur Zukunftsquote 2026 zeigen einen Höchstwert von Zukunftsausgaben im Gesamthaushalt. Gleichzeitig fällt aber die Zukunftsorientierung des Kernhaushalts auf einen Tiefstand.


Steuerpolitik (Einnahmeseite) und Haushaltspolitik (Ausgabenseite) sind untrennbar miteinander verbunden, wie nicht zuletzt die aktuelle Reformdiskussion zur Einkommensteuer zeigt. Im Föderalstaat der Bundesrepublik Deutschland sind darüber hinaus die Ebenen Bund-Länder-Kommunen aufs engste verwoben.


Die Erwartungen an die angekündigte Einkommensteuerreform waren hoch. Nun liegen die Eckpunkte der Koalition auf dem Tisch. Doch reichen diese Maßnahmen aus, um kleine und mittlere Einkommen sowie Familien tatsächlich spürbar zu entlasten? Der Beitrag analysiert die geplanten Reformschritte, ordnet ihre ökonomischen Auswirkungen ein und geht der Frage nach, ob es sich um den versprochenen großen Wurf handelt oder eher um eine steuerpolitische Mogelpackung.


Deutschland investiert in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in die äußere Sicherheit, um angesichts der Bedrohung durch Russland und einer erratischen US-Politik als größte Volkswirtschaft Europas das Rückgrat der konventionellen europäischen Sicherheitsarchitektur bilden zu können. Auch wenn die Verteidigungsfähigkeit das zentrale Ziel ist, stellt sich die Frage nach den ökonomischen Wirkungen der Aufrüstung. Finanziert sich die Wiederbewaffnung dank der Investitionen in die heimische Industrie weitgehend von selbst, oder wären Einsparungen an anderer Stelle notwendig, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen?

Sowohl ganz Deutschland als auch die internationale Öffentlichkeit, blickt derzeit gespannt auf die Koalition und die Frage, ob ihr die notwendigen Reformen gelingen. Klar ist: Für spürbare Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben braucht es nicht nur neue Ideen, sondern auch einen soliden Haushalt.

Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.


Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den Sozialausgaben und den direkten Finanzhilfen. Die Zwischenergebnisse wurden am Dienstag, 15. Juni in Berlin präsentiert.

Deutschland steckt in einer finanz- und wirtschaftspolitischen Schieflage. Die Wirtschaft wächst kaum noch, während der Staat immer weiter wächst. Gleichzeitig ist Deutschland Hochsteuerland und macht immer neue Schulden. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, belastet Bürger und Unternehmen und nimmt dem Staat langfristig den finanziellen Spielraum. Deutschland braucht deshalb einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik.