Wenn einige profitieren und andere zahlen

Die Verteilungswirkung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erreicht bald schon das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs. Der Strompreis für die Endverbraucher steigt  und steigt.  Daran ändern auch die Kürzungen für Solarstrom nichts.

Für die Subventionen durch das  EEG werden dieses Jahr etwa 20 Milliarden Euro ausgegeben. Allein die EEG-Subventionen für die in den letzten zehn Jahren installierten Photovoltaikanlagen belaufen sich in den kommenden 20 Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kosten für Wind und Biomasse. Für die geplanten Offshore-Trassen werden wohl weitere 22 Milliarden Euro fällig, dazu kommen Kosten für die Onshore-Wind-Anbindungen, den Umbau der Verteilnetze, Kosten für die Systemstabilisierung und für Reservekapazitäten. Das EEG macht die Energiewende zum Milliardengrab. Gelingt es nicht die Kosten in den Griff zu kriegen, fährt das Projekt an die Wand.

Dabei könnte man die Energiewende viel günstiger haben, würde man die Vorzüge des Wettbewerbs nutzen, statt auf Planwirtschaft zu setzen. Die Lösung böte ein Quotenmodell: Die Stromversorger müssen eine bestimmte vorgeschriebene und über die Zeit zunehmende Quote „grünen“ Stroms in ihr Sortiment aufnehmen. Wo sie diesen kaufen oder mit welcher Technologie sie ihn möglicherweise selbst produzieren, bleibt dabei ihnen überlassen. Auf diese Weise treten die unterschiedlichen „grünen“ Technologien – Windkraft an der Küste und auf dem Land, Photovoltaik oder Biomassekraftwerke – miteinander in Konkurrenz. Die Versorger würden langfristig die effizienteste und damit auch die günstigste Quelle wählen, wodurch der Verbraucher spart.

Tatsächlich fordern viele Ökonomen, wie etwa der Sachverständigenrat oder die Monopolkommission, einen Wechsel vom EEG zu dem Quotenmodell. Dem gegenüber steht aber inzwischen eine gewaltige Verteilungswirkung, von der nicht nur die oben genannten Hausbesitzer und Solarwirte profitieren, sondern auch einige Bundesländer. Die EEG-Profiteure sitzen heute in Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen. Sobald eine EEG-Novelle den Bundesrat passieren soll, entstehen damit Koalitionen, die sich gegen starke Kürzungen einsetzen.

Die Energiewende ist teuer – das EEG überteuert.

Obwohl sich der Gesetzgeber inzwischen auf einen Ausbaudeckel von 52 Gigawatt  verständigen konnte, ist nicht damit zu rechnen, dass die EEG-Umlage in Kürze wieder sinkt. Zum einen sind die Fördergelder über 20 Jahre versprochen und können nicht einfach ausgesetzt werden. Zum anderen wird es mit steigender EEG-Umlage immer lukrativer Solarstrom für den Eigenverbrauch zu produzieren – damit ist der Solarstromproduzent nämlich nicht nur von der EEG-Umlage, sondern auch von der Stromsteuer, der Mehrwertsteuer, der Konzessionsabgabe und den Netzentgelten befreit. Die Konsequenz:  Immer weniger Stromkunden  zahlen dann die Energiewende, was wiederum die Umlage immer schneller steigen lässt, weil die Kosten auf immer weniger Bürger umgelegt werden.

Die so erhöhte EEG-Umlage müssen letztlich diejenigen tragen, die (oft finanziell) nicht die Möglichkeit haben, ihren Strom selbst zu produzieren. Einfache Stromkunden zahlen so den Profit von sogenannten Solarwirten und Hausbesitzern. Es gibt also eine Umverteilung von unten nach oben.

Über kurz oder lang werden die wachsenden Stromkosten den Industriestandort Deutschland und damit Arbeitsplätze gefährden. Spätestens dann  muss gehandelt werden.

Lesen Sie auch ein FAZ-Interview mit Prof. Haucap.