Weil die Politik profitiert: Wie das EEG immer größere Abhängigkeiten schafft
Ein neues Paper zeigt die Geldflüsse in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es legt den Verdacht nahe, dass zahlreiche Politiker das EEG deshalb unterstützen, weil es ihrem eigenen Landkreis nützt. Die Folge: Ein ineffizientes Umverteilungssystem wird aufrechterhalten.
Im ersten Heft 2015 der „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ findet sich der interessanter Artikel „Regionale Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ von Christian Growitsch, Helena Meier und Sebastian Schleich. In diesem Artikel werden die Verteilungswirkungen des EEG analysiert und anhand einiger Beispiele illustriert. Neben der Umverteilungswirkung von ärmeren zu reicheren Haushalten und zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren geht vom EEG auch eine regionale Umverteilungswirkung aus, welche im vorgestellten Papier besonders beachtet wird.
Die regionale Umverteilungswirkung beruht dabei auf zwei Aspekten: Einerseits auf der Zahlung der EEG-Umlage und andererseits auf dem Zufluss von Zahlungen aus dieser Umlage.
Beispielsweise wurde schon früher ein deutlicher Geldfluss von Nordrhein-Westfalen nach Bayern nachgewiesen. Neu an der vorgestellten Studie ist jedoch die Granularität der Ergebnisse auf Landkreisebene. Die Ausführungen legen dabei die Frage nahe, ob möglicherweise zahlreiche Politiker das EEG deshalb unterstützen, weil es ihrem eigenen Landkreis nützt und deshalb ein an sich ineffizientes Umverteilungssystem aufrechterhalten wird.
Die Nutzung von Windenergie findet vor allem im windreicheren Norden und in landwirtschaftlich geprägten Gegenden statt, da hier die nötigen Flächen vorhanden sind. Die Biomassegewinnung findet ebenfalls stärker in ländlichen Gegenden statt. Dachphotovoltaikanlagen werden vor allem auf Dächern von Einfamilienhäusern in einkommensstarken Regionen installiert. In ärmeren Regionen sind nur wenige Haushalte in der Lage die notwendigen Investitionen aufzubringen.
Die Einspeisung von Sonnenstrom konzentriert sich vor allem auf Bayern, Baden-Württemberg und den Nordwesten. Mehr als die Hälfte des Sonnenstroms stammt aus Bayern und Baden-Württemberg, vier Fünftel des Windstroms werden in Nord- und Ostdeutschland gewonnen. Die Einspeisung von Strom aus Biomasse ist über die ländlichen Regionen verteilt.
Auf Bundeslandebene erhalten Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die höchsten Mittelzuflüsse. Nordrhein-Westfalen hingegen zahlt mit Abstand am meisten, gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg.
Darüber hinaus fällt auf, dass ein Großteil der Mittelzuflüsse in dünn besiedelten ländlichen Kreisen stattfindet. Mit zunehmender Besiedelungsdichte nimmt der Mittelzufluss hingegen ab. Es ergibt sich somit eine eindeutige Subventionierung der Landbewohner auf Kosten der Stadtbewohner.
Berlin, Hamburg und München sind demnach die großen Verlierer der Energiewende – neben den Städten im Ruhrgebiet und im Rheinland sowie im Südwesten.
Landkreise mit den höchsten Mittelzuflüssen befinden sich entlang der Küsten und im ländlichen Bayern. Eine Detailanalyse zeigt, dass Landkreise mit starker landwirtschaftlicher Nutzung und mit höherem Bruttoinlandsprodukt deutlich stärker profitieren.
Besondere Beachtung wird dem ohnehin strukturschwachen Ruhrgebiet in dem Papier zuteil. Das Ruhrgebiet ist ein großer Verlierer der Energiewende. Hohen Mittelabflüssen stehen hier nur geringe Mittelzuflüsse gegenüber. Darüber hinaus sind die Kommunen stark an RWE beteiligt, einem der großen Energieversorger, der sehr stark unter der Energiewende gelitten hat und daher weniger Geld an die kommunalen Eigner ausschüttet.
Fazit: Die Energiewende verursacht erhebliche (ungewollte) Umverteilungswirkung, die bislang keine oder nur wenig Beachtung in der Öffentlichkeit und der Politik findet. Ein erster Schritt ist, diese Umverteilungseffekte transparent zu machen. Im nächsten Schritt müsste diskutiert werden, ob es eine Rechtfertigung für derartig starke Umverteilungswirkungen gibt. Dies kann bezweifelt werden, da das EEG eine klare Umverteilungswirkung zuungunsten ärmerer Haushalte und Landkreise und dichter besiedelter städtischer Regionen stattfindet. Die großen Profiteure sind demgegenüber ohnehin reichere Regionen und Haushalte sowie ländliche und stark landwirtschaftlich genutzte Regionen. Wieso diese subventioniert werden, ist schwer nachvollziehbar.
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