Was passiert, wenn nichts passiert?

Zur Zeit ist Wirtschaftskrise. Die Defizite steigen und der Staat gibt deutlich mehr aus als er einnimmt um die Konjunktur zu beleben. Das ist auch richtig so. Denn in der Rezession entstehen üblicherweise Defizite, die dann im Boom wieder abgebaut werden sollen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, was passiert, wenn die Programme im In- und Ausland nicht wie gewünscht wirken. Und hält sich die Regierung auch an die Regeln der Konjunkturpolitik?

Wenn die Pogramme nicht greifen, führt kein Weg an Ausgabenkürzungen vorbei. Auf Dauer kann Deutschland nicht so über seine Verhältnisse leben, wie es derzeit geschieht. Allerdings sind Einsparungen die schwierigste Aufgabe überhaupt für Politiker. Sie wollen etwas bewegen. Wie? Natürlich durch Geldausgeben. Dann sind aber Steuererhöhungen fast unvermeidlich. Dabei würde es wohl auf die Mehrwertsteuer hinauslaufen. Denn egal welche Partei die Wahl gewinnt, sie alle wollen bei der Einkommensteuer entlasten. Auch die SPD – trotz Erhöhung der Reichensteuer.

Aber auch wenn die Konjunktur anspringt, besteht die Gefahr von Steuererhöhungen. Denn in der Vergangenheit wurden die zusätzlichen Steuereinnahmen bei konjunkturellen Erholungen meist nicht zur Konsolidierung, sondern für Mehrausgaben verwendet – so auch in den Boomjahren 2007/2008. Wir werden sehen, ob sich die Bundesregierung nach der Wahl den Forderungen nach weiteren Wohltaten widersetzen kann und was Merkels Dementi zu Steuererhöhungen wert ist. Möglicherweise wird die Konjunktur der Politik wieder einmal keine andere Wahl lassen …

Zur Grafik: Laut Steuerschätzung steht der Staat vor einem Steuerloch. Das Gegenteil ist aber richtig: In der auslaufenden Legislaturperiode des Bundestages (2006 bis 2009) nahmen Bund, Länder und Gemeinden 2.114 Mrd. Euro durch Steuern ein. In der kommenden Legislaturperiode (in den Jahren 2010 bis 2013) wird der Staat nicht weniger, sondern nochmals mehr erwirtschaften – ein Plus von fast 50 Mrd. Euro.