Was ist die richtige Verwendung des Haushaltsüberschusses?

Die Nachricht über den üppigen Haushaltüberschuss für das vergangene Jahr beflügelte die Wünsche vieler Politiker, insbesondere aus den Sozialressorts. Doch statt die Sozialausgaben weiter zu erhöhen, wären andere Optionen sinnvoller.

Der Bundeshaushalt 2016 weist bekanntlich einen Überschuss von rund 19 Milliarden Euro aus. Dies hat in erster Linie zu zwei Reaktionen geführt:

1. Politiker haben sich für ihre eiserne Haushaltsdisziplin gefeiert.
2. Politiker aller Ressorts, insbesondere Sozialpolitiker, haben Geld für allerlei neue soziale Wohltaten gefordert.

Als mündiger Bürger und Steuerzahler darf man solche Reaktionen durchaus hinterfragen. Wenden wir uns zunächst der ersten Reaktion zu: Haben die Politiker wirklich effizient gewirtschaftet? Deutschland hat rund 2.200 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Wir befinden uns in der bizarren Situation, in der Käufer der Bundesanleihen zuletzt bereit waren, noch Geld drauf-zu-zahlen. Dadurch spart der Staat rund 80 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen im Vergleich zu einem „Normalzustand” mit einem Zinssatz von etwa 3,5 bis vier Prozent. Ein Umstand, den die Bürger damit bezahlen müssen, dass sie kaum noch Renditen für ihre Ersparnisse bekommen. Dies reißt wiederum tiefe Löcher in die Altersvorsorge vieler Bundesbürger.

Dazu kommt der Umstand, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland eine der höchsten, wenn nicht sogar die höchste weltweit ist; es herrscht hier leider eine gewisse Unschärfe aufgrund verschiedener Annahmen bei der Messung. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 150 Milliarden Euro gestiegen. Eine Mehrbelastung, die von den Steuerzahlen zu finanzieren ist, die der Bürger also weniger zur Verfügung hat.

Wenn wir die eingesparten Zinsen von rund 80 Milliarden Euro und die Steuermehreinnahmen von rund 150 Milliarden Euro zusammenrechnen, ergeben sich insgesamt 230 Milliarden Euro, die der deutsche Staat zum Schaden der Bürger mehr einnimmt beziehungsweise weniger ausgibt. Im Vergleich zu diesen 230 Milliarden Euro wirkt ein Bundesüberschuss von 19 Milliarden Euro doch eher winzig. Etwas relativiert wird der Vergleich, dass sich die Steuermehreinnahmen des Staates auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilen – aber Länder und Gemeinden wirtschaften überwiegend ja auch nicht besser als der Bund.

Wenden wir uns nun der zweiten Reaktion zu, dem sofortigen Fordern von Politikern aller Ressorts. Auf einzelne Forderungen soll hier nicht eingegangen werden. Es sollen aber nochmal einige Fakten festgehalten werden:

1. Der deutsche Staat ist nach wie vor mit über zwei Billionen Euro hoch verschuldet.
2. Die deutschen Steuerzahler werden immer stärker mit Steuern und Abgaben belastet, so dass eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen weltweit entstanden ist.
3. Deutschland gibt im OECD-Vergleich sehr wenig Geld für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit aus mit der Folge, dass die Grundlagen unseres ökonomisches Erfolgs immer schlechter werden und das Sicherheitsgefühl der Bürger immer weiter nachlässt.

Und in dieser Situation kommen Sozialpolitiker mit immer neuen Forderungen und das, obwohl die Sozialausgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer etwa doppelt so schnell gestiegen sind wie die gesamten Staatsausgaben. Mir erscheinen auf Grundlage der verfügbaren Fakten folgende Verwendungsmöglichkeiten der Überschüsse geboten:

1. Schuldenabbau, um zukünftige Generationen, die ohnehin die Last des demographischen Wandels zu tragen haben, zu entlasten oder nicht noch weiter zu belasten.
2. Den Steuerzahlern zumindest Teile ihres Geldes zurückzugeben und die extrem hohe Steuer- und Abgabenbelastung zurück-zu-fahren.
3. In die wirtschaftlichen Grundlagen des Erfolgs zu investieren und den zukünftigen Generationen eine gute Infrastruktur, Bildungslandschaft und ein sicheres Land zu hinterlassen, also Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.

Dass darüber hinaus dringend Reformen notwendig sind und die ausufernden Staatsausgaben zurechtgestutzt werden müssen, sei hier nur am Rande erwähnt. Dies würde auch erlauben, die drei genannten Ziele Schuldenabbau, Steuerzahlerentlastung und Zukunftssicherung stärker voran-zu-bringen.

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