Warum wir keine Reichensteuer brauchen
Die Reichensteuer gilt in diesen Zeiten als Mittel der Wahl, wenn es um das von vielen gefühlte Gerechtigkeitsproblem geht. Die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes übersehen allerdings, dass er nicht nur ein paar wenige Spitzenverdiener trifft. Auch die mittelständischen Unternehmen würden belastet.
Zwischen 20 und mehr als 50 Prozent zusätzliche Steuerlast würden die zurzeit vorliegenden Steuerpläne der Parteien den Mittelständlern bescheren. Ein Blick zu den Nachbarn sollte Warnung genug vor den Folgen sein: Trotz hoher Gewinnbelastung kämpft Frankreich mit elf Prozent Arbeitslosigkeit und anhaltenden Budgetdefiziten.
Hierzulande zahlt bereits jetzt die Hälfte der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Einkommensteuer. Die andere Hälfte zahlt praktisch nur die Konsumsteuer. Das birgt nicht nur die Gefahr, dass die Bereitschaft zu Investitionen und Leistung leidet. Noch schlimmer ist, dass der Staat sich immer breiter machen kann. Denn wenn die Mehrheit nicht mit den Kosten für noch mehr Lehrer, noch besser ausgebildete Kindergärtnerinnen oder noch mehr Umweltschutz belastet wird, gibt es kaum Grenzen für Umfang und Qualität öffentlicher Güter.
Wir brauchen nicht immer neue Steuern für Leistungsträger. Der Staat hat genug Einnahmen. Stattdessen sollten alle Bürger fair an der Steuerlast beteiligt werden, solange sie nicht unterhalb der Armutsgrenze leben. Ein einheitlicher Steuersatz mit hohen Freibeträgen, wie es Paul Kirchhof vorgeschlagen hat, wäre das ideale Modell. Schließlich würde der Millionär dabei immer noch ein Vielfaches des Normalverdieners zahlen. Beide würden aber erkennen, dass die Gier der Politik nach immer mehr Steuern und Ausgaben die Gesellschaft nicht weiterbringt. Damit hätte die jetzige Steuerpolitik des Spaltens und Herrschens ein Ende. Sie könnte abgelöst werden von einer Politik, die allen Steuerzahlern nutzt.
Der Beitrag ist in einer längeren Fassung am 06. Oktober in der FAS erschienen.
