Walther Otremba: „Menschen müssen sich auf Prinzipien und Gesetze verlassen können“
Die Botschafter der INSM verbreiten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Botschaft der Sozialen Marktwirtschaft. In der Serie „4 Fragen an…“ beantworten sie Fragen rund um die Marktwirtschaft. In diesem Post: Walther Otremba.
1) Herr Otremba, warum setzen Sie sich für die Soziale Marktwirtschaft ein?
Die Frage ist spannender als sie auf den ersten Blick aussieht: Es sind doch alle für die Soziale Marktwirtschaft, selbst die Alt-Kommunistin Sahra Wagenknecht. Genauso könnte man fragen: „Warum sind Sie für das Gute und gegen das Böse?“. Tatsächlich sind die Bekenntnisse oft so hohl wie Schweizer Käse. Die einfachen Grundprinzipien der machtbegrenzenden, Freiheit garantierenden und faire Chancen schaffenden Marktwirtschaft werden bei jeder Gelegenheit zu Gunsten einer angeblich alternativlosen „Realpolitik“ achtlos beiseite geräumt. Kaum jemand drängt darauf, die „Ludwig-Erhard-Medaille“ zu gewinnen, wenn auf der anderen Seite Wiederwahl oder unverdiente Gewinne winken. Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen, damit wir das bekommen, was wir schon zu haben meinen.
2) In welcher Verfassung befindet sich aktuell die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland?
Wäre sie gut, gäbe es die kleinen, tapferen Grenzbefestigungen der Marktwirtschaft nicht – wie die INSM, die Stiftung Marktwirtschaft und einige wenige mehr. Unter den beklagenswerten toten oder verletzten Marktwirtschaftsprinzipien findet sich das Prinzip der Nichteinmischung in die Tariffindung (Mindestlohn), das Haftungsprinzip (Eurorettung), das Leistungsprinzip (mangelnde Durchsetzung des Bedürftigkeitsprinzips in der Sozialgesetzgebung) und das Subsidiaritätsprinzip (Bund-Länder-Gemeindebeziehungen).
3) Wenn Sie den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft ändern könnten: Was würden Sie konkret tun?
Mir geht es weniger um eine Verbesserung als um eine Einhaltung des Ordnungsrahmens. Die Menschen müssen sich auf bestimmte Prinzipien und ganz schlicht auf die Einhaltung der Gesetze verlassen können. Leider nimmt die Achtung vor der Bestandskraft und Verbindlichkeit von Gesetzen und Verträgen ab. Entweder sie werden nach Opportunität angepasst oder schlicht missachtet. Den Maastricht-Verträgen zur Währungsunion ist sogar beides passiert. Dagegen ist kein Kraut gewachsen – allenfalls sehr langfristige Überzeugungsarbeit, angefangen in den Schulen.
4) Welche drei Bücher über die Soziale Marktwirtschaft empfehlen Sie?
Neben den grundlegenden Werken von Walter Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“) und Ludwig Erhard („Wohlstand für alle“) sind aus der jüngeren Zeit folgende Bücher zu nennen:
- Adam Smith: „ Der Wohlstand der Nationen“
- Rainer Hank: „Die Pleite-Republik“
- Hans-Werner Sinn: „Casino-Kapitalismus“
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Autor:
Dr. Walther Otremba ist Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste. Von 2006 bis 2011 war er Staatssekretär in den Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen und der Verteidigung.
