Wachstumspolitik braucht Willen

Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.

„Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden“, sagte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf den Wahlausgang in Frankreich. Noch ist unklar, welche Punkte im Fiskalpakt neu verhandelt werden sollen. Klar hat der neue Präsident Hollande aber gemacht, dass er für die Einführung der Schuldenbremse in Frankreich nicht viel übrig hat. Das heißt aber sicher nicht, dass der Fiskalpakt wieder aufgekündigt wird. Denn dies wäre das Signal an die Finanzmärkte, dass die EWU die Krise nicht beherrscht. Das wird auch die neue französische Regierung nicht wollen. Dennoch gerät eine tragende Säule des Paktes schon jetzt unter Beschuss. Denn auch eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang – angenommen Frankreich würde eine einführen –ist nur so viel wert, wie der politische Wille der Regierung, sich daran auch zu halten.

Präsident Hollande hat recht damit, dass Europa zur Bewältigung der Schuldenkrise auch wachsen muss. Es ist aber ein Fehlschluss zu glauben, dass Sparen und Wachsen nicht im Einklang miteinander stehen. Die schwere Eurokrise hat ihren Ursprung ja gerade darin, dass Regierungen sich übermäßig verschuldet haben. Diese Verschuldung war nicht wachstumsfreundlich, sondern hatte ihre Begründung zuvorderst darin, dass es politisch sehr schwierig ist, wirtschaftspolitische Strukturreformen durchzuführen und verkrustete Märkte aufzubrechen. Wenn es doch gelingt, kann es die Regierung den Arbeitsplatz kosten – das musste Bundeskanzler Schröder nach den sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreformen im Jahre 2003 erleben.

Hinzu kommt: Wachstum auf Pump ist nicht mehr möglich, weil die Finanzmärkte jetzt schon einen Bogen um Europa machen. Die Konsequenz ist klar: Man muss die vorhandenen Mittel sinnvoller einsetzen. Streicht man beispielsweise Subventionen und verwendet das gesparte Geld für öffentliche Investitionen, die sich wirklich lohnen -wie z.B. Bildung- wird damit der Grundstein für Wachstum gelegt. Wenn in Deutschland jedes Jahr 10 Prozent der Subventionen nach der Rasenmähermethode gestrichen werden, wären im ersten Jahr 16 Mrd. Euro, im zweiten über 30 Mrd. Euro und im 3. Jahr annähernd 44 Mrd. Euro mehr an Mitteln verfügbar. Weitere Impulse können durch die bereits genannten strukturellen Reformen, z.B. Steuer-Struktur-Reformen und Marktöffnung auf den Arbeitsmärkten, gegeben werden. Politisch ist dieser Weg der schwierigere, und es dauert einige Zeit, bis die Früchte geerntet werden können. Aber es lohnt sich. Letztlich zählt auch hier der politische Wille.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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