Unbeabsichtigte Folgen der Anpassungsprogramme: Verstärkte Kapitalflucht
Der Versuch der Krisenstaaten Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhung zu betreiben hat drastische Nebenwirkungen. Kapital flieht aus dem Süden in den als sicher geltenden Norden. Damit wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich gewünscht ist. Die Folgen sind alarmierend.
Es gibt zwei Indikatoren für die Kapitalflucht im Euroraum. Beim Erstens, handelt es sich um die Saldenentwicklung im Target2-System. Der italienische Saldo hat sich von September 2009 bis heute von einem positiven Saldo von 81,5 Mrd. Euro zu einem negativen Saldo von 276,83 Mrd. Euro entwickelt. Griechenlands negativer Saldo hat sich in diesen zwei Jahren von rund 42 auf 104 Mrd. Euro vertieft. Spaniens Soll hat sich von rund 41 Mrd. Euro auf 400 Mrd. annähernd verzehnfacht. Der zweite Indikator ist die Entwicklung der Einlagen. So verzeichnen zum Beispiel Spanien und Griechenland einen enormen Abfluss.
Diese Entwicklung ist hochgefährlich für die Rettungspolitiker. Sie wollen den Euroraum geographisch stabil halten – Stichwort: Irreversibilität des Euro. Das ist umso schwieriger, je stärker die Fliehkräfte sind. Die Kapitalflucht verstärkt die Fliehkräfte und zeigt an, dass die Eurozone von den Anlegern nicht als unteilbares Ganzes, sondern als ein Puzzle von Staaten mit unterschiedlicher ökonomischer Stärke, fiskalischer Disziplin und fragmentiertem Finanzmarkt wahrgenommen wird. Absurde Vorhaben wie das einer einheitlichen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und der Finanzmarktunion mit vergemeinschafteter Einlagensicherung sollen das ändern. Die faktische Renationalisierung der Bank-, Finanz- und Kreditmärkte soll gestoppt werden.
Die Rettungspolitiker übersehen jedoch, dass sie mit ihren Anpassungsprogrammen die Fluchttendenzen des Kapitals verstärken. Die Anpassungsprogramme basieren nämlich nur zu einem unbedeutenden Teil auf der Reduktion von Staatsausgaben. Der Austeritätsfokus liegt auf fiskalischer Solidität, also ausgeglichenen Staatshaushalten. Ein bedeutendes Element sind Steuererhöhungen. Steuererhöhungen machen Kapitalanlagen in der Peripherie noch unattraktiver. Das beschleunigt den Abfluss von Kapital.
Ein Beispiel für Steuererhöhungen ist die Besteuerung von Immobilienbesitz in den Programmländern. Diese wurde drastisch verschärft. So beschloss das griechische Parlament im September 2011 eine neue Steuer für Immobilieneigentümer. Diese neue Steuer war Bedingung für die Auszahlung neuer Hilfsgelder und wird direkt mit der Stromrechnung eingezogen. Die Höhe der Steuer reicht dabei von 0,50 Euro bis 20 Euro pro Quadratmeter und soll dem Staat Milliardenbeträge einbringen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind betroffen.
Auch in Italien sorgt die Reform der Gemeindeimmobiliensteuer für eine drastisch gestiegene Belastung von Immobilienbesitzern. Der Steuersatz beträgt dabei grundsätzlich 0,76 Prozent des Immobilienwertes – jährlich! Die Steuer kann zusätzlich von den lokalen Regierungen um bis zu 0,3 Prozentpunkte erhöht oder gesenkt werden. Abweichende Regelungen für Erstwohnungen und bestimmte Immobilientypen, sowie die komplizierte Berechnung der Besteuerungsgrundlage lassen zwar noch einige Fragen offen. Doch ist klar: Immobilienbesitz wird teurer.
Selbst Spanien hat im Januar 2012 die Steuern auf Immobilienbesitz um rund 10 Prozent erhöht. Vor dem Hintergrund der spanischen Immobilienblase konnte man wohl keine kontraproduktivere Steuer erheben. Wohl deshalb hat man dann zusätzlich großzügige, aber auf ein halbes Jahr befristete Steueranreize für den Immobilienkauf beschlossen. Die spanische Regierung verunsichert die Investoren durch sich widersprechende Steueranreize. Die Ungewissheit, welche Maßnahmen in Zukunft auf spanische Immobilienbesitzer zukommen, ist dem Investitionsklima bestimmt nicht förderlich.
Der falsche Fokus auf Steuererhöhungen bewirkt genau das Gegenteil dessen, was die Rettungseuropäer eigentlich wünschen: Statt die südeuropäische Wirtschaft zu festigen und Investitionen anzuregen, wandert weiteres wertvolles Kapital in den Norden ab. Das gilt besonders für Immobilieninvestitionen. Immobilienanlagen in Deutschland gewinnen relativ gesehen massiv an Attraktivität gegenüber Investitionen im Heimatmarkt. Erstens ist es für Anleger klug, angesichts der Spannungen in der Peripherie in den Kernmärkten Europas zu investieren. Denn bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone ist das Kapital in den Ländern investiert, deren Währung aufwerten würde. Zweitens sind die steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver und die Rendite höher.
Naturgemäß sind für Ausländer die bekannten deutschen Metropolen die sichersten Häfen: Wohlhabende Spanier, Italiener und Griechen suchen vermehrt Immobilien in den Big 7, das sind Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart. In den ersten drei Quartalen 2012 entfielen mehr als 60 Prozent der Transaktionen auf diese Lagen. Dabei steigt das Transaktionsvolumen. 2010 wurden in Deutschland Transaktionen im wohnwirtschaftlichen Bereich im Volumen von 3,3 Milliarden Euro vorgenommen. Für 2012 werden nun 10 Milliarden Euro geschätzt. Auch wenn dies noch weit von den Höchstständen entfernt ist, sollte eine Verdreifachung innerhalb von 2 Jahren bedenklich stimmen. Immobilien sind ein klassisches Ziel für die wohl nur noch schwer zu verhindernde Flucht in die Sachwerte.
