Trotz Rekordeinahmen – Bund greift in die Sozialkasse
Die gute Beschäftigungslage in Deutschland sowie steigende Löhne sorgen dafür, dass die Kassen der Sozialversicherungen überlaufen. Doch statt die Beitragszahler zu entlasten, profitiert vor allem der Bund.
Die Kassen der Sozialversicherungen laufen, mit Ausnahme der Pflegeversicherung, über. 2011 betrug der Budgetüberschuss rund 16 Milliarden Euro. Weitere Überschüsse sind in den Jahren 2012 und 2013 sehr wahrscheinlich.
Doch die Beitragszahler haben sich zu früh gefreut. Die aufkeimende Hoffnung auf einschneidende Beitragsentlastungen zerstreut der Finanzminister noch im selben Atemzug. Statt die Beitragszahler zu entlasten, bedient sich erst einmal der Bund am Beitragstopf und verringert seinen Zuschuss im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro. Die Entlastung der Zahler fällt damit deutlich geringer aus.
Grundsätzlich kann es zwar richtig sein, Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen zu kürzen. Denn strenggenommen sind sie Subventionen. Sie sind aber dann gerechtfertigt, wenn sie zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dienen. Doch damit hat der Bund die Einschnitte nicht begründet. Vielmehr geht es dem Finanzminister darum, die Haushaltslöcher zu stopfen und so die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, obwohl auch die Kassen des Bundes klingeln.
Dieses Jahr nehmen Bund und Länder mehr als 600 Milliarden Euro ein. Rekord! Und trotzdem reicht das Geld nicht. Sparen ist für den Staat vor allem im Vorwahljahr naturgemäß schwierig, der Griff in die Sozialkassen dagegen nicht.
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