Subventionen schaffen keine echte Beschäftigung
Was die CDU mit einem Modellprojekt plant, klingt gut: Statt Arbeitslosigkeit soll Arbeit finanziert werden. Dahinter könnte allerdings eine massive Ausweitung öffentlich geförderter Arbeitsverhältnisse stehen. Langzeitarbeitslosen würde die Rückkehr in den normalen Arbeitsmarkt noch schwerer gemacht.
Das Stichwort heißt Passiv-Aktiv-Transfer: Der Staat soll statt passiver Leistungen wie Arbeitslosengeld II den Arbeitslohn zahlen, wenn Arbeitgeber Langzeitarbeitslose mit sogenannten Vermittlungshemmnissen einstellen.
Schon heute bekommen Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent. Eine solche Bezuschussung kann durchaus sinnvoll sein, wenn dadurch eine eingeschränkte Produktivität der Arbeitnehmer ausgeglichen wird. Die Förderung ist bislang auf zwei Jahre begrenzt. Sollte der Staat, wie im Modellprojekt der CDU geplant, die Förderung Langzeitarbeitsloser ausweiten, setzt er jedoch die falschen Anreize. Weder werden sich die Geförderten stärker als heute bemühen, ihre Qualifikationen für bessere Chancen auf einen regulären Job zu erhöhen, noch werden Arbeitgeber zusätzlich motiviert, ihr Angebot ungeförderter Arbeitsplätze auszubauen.
Fraglich ist, ob es überhaupt eine nennenswerte Anzahl Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt, die sich für eine solche Art der Förderung eignen. Fatal wäre es, bei einem Mangel an Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt in großem Stil auf vermeintlich gemeinnützige oder von Kommunen organisierte Beschäftigungsmöglichkeiten zurückzugreifen.
Dies käme dem Versuch gleich, das Arbeitslosenproblem dadurch zu lösen, dass die Arbeitslosen in den Staatsdienst übernommen werden. Dies ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden und hilft den Arbeitslosen nur scheinbar: Die Chancen auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt sinken für viele Teilnehmer an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme.
Lesen Sie hier eine ausführliche Bewertung des geplanten Konzepts.
