Steuereinnahmen: Kein Rekord zum Feiern

Die Steuereinnahmen des Bundes schießen weiter in die Höhe. Im ersten Halbjahr spülten die Steuerzahler rund 277 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein stattliches Plus von 3,5 Prozent – doch ein Grund zu feiern, ist das nicht.

Lohnsteigerungen von zuletzt 7 Prozent sorgten dafür, dass alleine die Arbeitnehmer rund fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr bezahlt haben. An den Lohnsteigerungen verdient der Staat sogar überproportional mit.  Die sogenannte kalte Progression sorgt nämlich dafür, dass trotz Lohnerhöhungen unterm Strich weniger bleibt als vorher. Der Grund: Durch Lohnsteigerungen steigen sie in einen höheren Steuertarif auf.

Während die Einnahmen des Staates von Rekord zu Rekord eilen, bleibt den Arbeitnehmern selbst immer weniger übrig. Seit 2010 häuft der Staat so heimlich Steuern an. Bis 2017 kommen so rund 20 Milliarden Mehreinnahmen zustande.

Hinzu kommt: Die kalte Progression belastet vor allem Geringverdiener. Sie tragen rund 45 Prozent der Mehrbelastung. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages, wie es in diesem Jahr geschehen und für das nächste Jahr vorgesehen ist, reicht nicht aus, um diesen Effekt zu kompensieren. Die eigentlich notwendige Anpassung der Tarifgrenzen ist im Bundesrat gescheitert.

Damit zukünftig politische Streitigkeiten in Bundestag und Bundesrat nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, müsste die Anpassung regelmäßig und automatisch erfolgen. Das Verfahren würde sich damit genau umkehren. Eine Zustimmung beider Kammern wäre nur erforderlich, wenn die automatischen Tarifanpassungen ausgesetzt werden sollen. Für die Wähler ein großer Vorteil. Denn die Steuererhöhungen durch die Hintertür wären plötzlich sichtbar.