Staatswirtschaft verzerrt Wettbewerb

Während der Bund in letzter Zeit fast nur noch durch immer höher steigende Schulden aufgefallen ist, erscheint der Staat auf seiner untersten Ebene wirtschaftlich sehr erfolgreich. Alle kommunale Betriebe in Deutschland haben 2007 zusammen 9,9 Milliarden Euro Überschüsse gemacht. Damit haben sich ihre Überschüsse seit 2000 fast verdoppelt. Ist der Staat am Ende doch der bessere Unternehmer?

Weit gefehlt. Denn diese bemerkenswerte Entwicklung ist auch das Ergebnis von Wettbewerbsverzerrung. Zum einem erlaubt es der so genannte Querverbund den Gemeinden dauerhaft Verluste aus Schwimmbädern oder Bibliotheken mit Gewinnen aus profitablen Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben zu verrechnen. Somit können sie durch eine großzügige Verlustrechnung in einem weitaus größeren Umfang als Privatunternehmen der Besteuerung entziehen.

Zum anderen können kommunale Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden, sofern die Kommune die angebotenen Leistungen als hoheitliche Tätigkeit bewertet. Dabei legen Kommunen oftmals sehr großzügig fest, welche Tätigkeiten unter das Prädikat hoheitlich fallen. Beispielsweise wurde sogar der gewinnträchtige Verkauf von Müllsäcken als hoheitlich definiert und somit von der Körperschaftssteuer befreit. Ein solches Dumping im Steuerrecht geht natürlich zu Lasten eines fairen Wettbewerbs mit den privaten Unternehmen. Und die bemerkenswerten Gewinne sind mitnichten das Resultat besonders „guter“ unternehmerischer Tätigkeit.