Staatsschuld – Generationengerechtigkeit als Verlierer
Bis 2013 wird die deutsche Staatsschuld von derzeit 65.9 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 82 Prozent steigen. Die Konjunkturpakte treiben die Verschuldung. Abzahlen müssen das vor allem die nachfolgenden Generationen. Die 82 Prozent sind aber noch längst nicht alles: Zu den offiziellen Schulden kommen noch die indirekten der Sozialkassen. Kranken- und Pflegeversicherung z. B. geben Versprechen für eine steigende Versorgungsleistung ab, auf die sich besonders die wachsende Zahl der älteren Menschen beruft. Die Summe diese Leistungsversprechen für die Zukunft macht 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie das Forschungszentrum Generationenverträge berechnet hat. Addiert man die offene Staatsschuld dazu, ergibt sich eine Gesamtlast von aktuell knapp 250 Prozent des BIP. Dieses Geld muss erst noch verdient weden – vor allem von der jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler.
Die Finanzkrise zwinge den Staat zum Schuldenmachen, heißt es. Tatsächlich entfällt darauf nur ein geringer Teil. Allein in der Rentenversicherung hat die Politik mit den jüngsten Entscheidungen zugunsten der heutigen Ruheständler die Nachhaltigkeitslücke deutlich vergrößert. Dabei hatten die Rentenreformen von Rot-Grün mit dem Riesterfaktor und der Anhebung des Rentenalters auf 67 die Nachhaltigkeitslücke in der Rentenkasse stark vermindert. Jetzt aber geht wieder alles von vorne los. Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
