Staat gesund nutzen

Buchbesprechung: „Sharper Axes, Lower Taxes – Big Steps to a Smaller State“

Wer in den letzten Monaten eine britische Zeitung gelesen hat, konnte leicht den Eindruck gewinnen, der britische Staat sei gerade mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigt. Wann immer vom Sparpaket der Regierung die Rede war, wimmelte es nur so von dramatischen Formulierungen und blutigen Metaphern.

Kein Wunder also, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die Größenordnung des Sparpaketes völlig falsch einschätzt. 70% glauben, der Schuldenstand würde bis 2015 deutlich sinken. Schön wär’s; was sinkt, ist lediglich die Neuverschuldung. Das Sparpaket ist, allem Geschrei zum Trotz, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Staatsausgaben werden real um 0,7% pro Jahr fallen, womit die Staatsquote bis 2015 wieder auf das Niveau von 2007 zurückfallen wird. Die Gesamtverschuldung wird dabei immer noch um £350 Mrd. zunehmen.

Um die Perspektive wieder etwas zurechtzurücken, hat das Institute of Economic Affairs (IEA) in London nun einen Sammelband herausgegeben, in dem elf Autoren zeigen, wie ein wirklich gründliches Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen aussehen würde. Der Ansatz der Autoren ist nicht die „Rasenmähermethode“, denn bei dieser bleiben staatliche Ausgabenprogramme in ihrer Struktur unangetastet, und werden nur ein wenig zurechtgestutzt. In „Sharper Axes, Lower Taxes“ wird strategischer an die Sache herangegangen.

Es werden Ausgabenbereiche identifiziert, in denen Verhältnis von Aufwand und Ertrag des staatlichen Handelns besonders miserabel ist. Darauf aufbauend werden Strategien für einen geordneten Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen ausgearbeitet. Diese grundsätzliche Herangehensweise macht die Vorschläge des Buches prinzipiell auch auf deutsche Verhältnisse übertragbar.

Mit diesem Programm würde die Staatsquote innerhalb einer einzigen Legislaturperiode auf unter 30% gesenkt. Der Freibetrag der Einkommenssteuer könnte mehr als verdoppelt, und der Steuersatz auf 15% gesenkt werden. Mehrere Steuerarten könnten komplett abgeschafft werden. Die jährliche Wachstumsrate der britischen Wirtschaft würde in der Folge um einen Dreiviertelprozentpunkt steigen. Die noch verbleibenden Staatseinnahmen würden immer noch spielend leicht ausreichen, um den ärmsten Haushalten Zugang zu Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.

Wem diese Vorschläge radikal erscheinen, der sollte bedenken, dass bis in die frühen 1960er fast alle OECD-Länder Staatsquoten von um die 30% aufwiesen. In besonders erfolgreichen Ländern wie Japan und der Schweiz beanspruchte der Staat damals gar weniger als 20% der Wirtschaftsleistung.

Von solchen Verhältnissen wäre Großbritannien selbst bei vollständiger Umsetzung des in diesem Buch vorgestellten Programms noch weit entfernt. Vielleicht ein Thema für einen Band 2?