Soziale Teilhabe durch Arbeit und Bildung schaffen
Ist Umverteilung der Schlüssel, um soziale Ungleichheit und Armut zu bekmämpfen? Viele Politiker wollen uns das glauben lassen. Doch häufig werden andere Maßnahmen benötigt.
Soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit werden gerade in Wahlkampfzeiten in der politischen und öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich oftmals als sich immer weiter öffnend dargestellt. Die soziale Marktwirtschaft löse ihr Versprechen „Wohlstand für alle“ immer weniger ein. Dabei liegt Deutschland – wie auch Österreich und die Schweiz – in Sachen Einkommensungleichheit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Um Einkommensarmut zu bekämpfen und soziale Teilhabe zu ermöglichen, sind gute Bildungschancen, eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und stärker zielgerichtete Umverteilungsmaßnahmen zentral.
Deutschland geht es aktuell gesamtwirtschaftlich so gut wie nie. Die Beschäftigung befindet sich auf einem Allzeithoch. Die Ungleichheit der Nettoeinkommen ist seit 2005 weitgehend unverändert geblieben. „Das Ausmaß an Ungleichheit ist deutlich geringer, als die Menschen meinen. Viele Deutsche denken, dass sich die meisten ihrer Mitmenschen im unteren Bereich der Gesellschaft befinden. Tatsächlich ist aber die Mittelschicht die größte Gruppe“, sagt Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Ihre eigene wirtschaftliche Situation nehmen die Menschen dagegen zumeist positiv wahr. So sind nach einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sie einen gerechten oder mehr als gerechten Anteil am Wohlstand hätten – gut fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2006.
Wesentlich für den individuellen Wohlstand wie auch für gesamtwirtschaftliches Wachstum ist ein hohes Bildungsniveau. Hier besteht in Deutschland Handlungsbedarf, denn die (Aus-)Bildungschancen von Kindern hängen sehr stark von ihrer sozialen Herkunft ab. „Ungleichheit im Sinne ungleicher Bildungs- und Arbeitsmarktchancen ist ein Problem, mehr Umverteilung aber nicht die Lösung. Vielmehr sollte die Chancengleichheit bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, um die soziale Mobilität zu verbessern“, betont Marcel Fratzscher vom DIW Berlin. Staatliche Maßnahmen sollten daher auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung fokussieren. „Da Bildungsinvestitionen erst langfristig wirken, ist es zudem wichtig, die Arbeitsmarktintegration insbesondere von Langzeitarbeitslosen, Frauen und Älteren weiter zu verbessern“, betont Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sind wichtige Ansatzpunkte, um die relative Einkommensarmut zu verringern. Gleichzeitig trägt dies auch dazu bei, die Folgen des demografischen Wandels abzumildern.
Deutschland hat einen großen Sozialstaat, der viel umverteilt. Die Sozialleistungsquote (das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt) liegt bei knapp 30 Prozent. Und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nehmen die sozialpolitischen Begehrlichkeiten zu. Allerdings ist das deutsche Umverteilungssystem nicht besonders treffsicher und hat viele Ineffizienzen. Ein Großteil der Umverteilung findet innerhalb der Mittel- und Oberschicht statt. Daher profitieren trotz des hohen Ausmaßes an Umverteilung vielfach nicht diejenigen davon, die tatsächlich bedürftig sind. „Bestimmte prekäre Gruppen bräuchten mehr Umverteilung. Sie gehören jedoch nicht zu den Medianwählern und sind nicht gut organisiert. Auch bei der Mitte stoßen ihre Anliegen kaum auf Interesse. Damit finden sie in der Politik zu wenig Gehör“, konstatiert Georg Cremer von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Die Situation in Österreich beschreibt Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz so: „Das Ungleichheitsproblem ist gar nicht so groß. Es gibt aber sehr teure Umverteilungsprogramme, die jedoch nicht treffsicher sind. Daher sollte über die Einführung eines Grundeinkommens nachgedacht werden, das die bestehenden Sicherungssysteme ersetzt.“ „In der Schweiz sind – im internationalen Vergleich – die Markteinkommen sehr ausgeglichen. Darüber hinaus sorgen sehr progressive Einkommens- und hohe Vermögenssteuern für weitere Umverteilung“, sagt Reiner Eichenberger. Das „richtige“ Maß an Umverteilung kann nur auf dem Weg der politischen Willensbildung in jedem einzelnen Land festgelegt werden. Besser als im Nachhinein wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über Umverteilung zu erreichen, ist es aber in jedem Fall, möglichst vielen Menschen einen Zugang zu eigenen Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen. Daher sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern.
Dieser Policy Brief (.pdf) entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Panels „Ungleichheit – Wege zu mehr sozialer Teilhabe“ im Rahmen der Jahrestagung 2017 des Vereins für Socialpolitik in Wien mit Prof. Dr. Georg Cremer (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), Prof. Dr. Reiner Eichenberger (Universität Fribourg, Schweiz), Prof. Dr. Marcel Fratzscher (DIW Berlin), Dr. Judith Niehues (IW Köln) und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich Schneider (Johannes Kepler Universität Linz).
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