Sehnsucht nach Papa Staat
Überspitzt könnte der aktuelle Gesellschaftstrend für Deutschland lauten: Sicherheit geht vor Freiheit. Das zeigte sich zuletzt nicht nur in Umfragen unter Studenten, die nach ihrem Berufswunsch gefragt wurden und sich in großen Teilen nichts lieber als eine Stelle beim Staat erträumten. Nun bestätigt sich dieser Drang auch für die Allgemeinheit: Die Freiheit ist in Deutschland gegenüber anderen Werten wie Sicherheit und Gleichheit ins Hintertreffen geraten ist – so eines der wichtigsten Ergebnisse des nun erschienenen „Freiheitsindex Deutschland 2013“, initiiert vom John Stuart Mill Institut.
Die sechs Autoren des sehr informativen und schmalen Bandes formulieren die Thesen, die auf aktuelle Daten des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts zurückgreifen. Vor allem versuchen sie dem Freiheitsbewusstsein der Deutschen auf die Spur zu kommen – in Fragen der Gesellschaft, des Rechts und der Ökonomie. Erste Erkenntnis: Die Freiheit in Deutschland hat keinen leichten Stand. Der Deutschen ausdrücklicher Wunsch ist, dass sich Vater Staat verstärkt um seine Bürger kümmern soll. Das Bild des „betreuenden“ und „kümmernden“ Staates wird von den Menschen im Vergleich zum „liberalen“ Staat als gerechter, wohlhabender, menschlicher und lebenswürdiger angesehen. Dass bei so viel Vertrauen in den Staat die Bevölkerung dann auch keine hohe Meinung von der Marktwirtschaft hat, muss niemanden wundern.
Für viele Politiker ist Europa Selbstzweck
Zum dritten Mal legt das John Mill Stuart Institut jetzt seinen „Freiheitsindex“ vor. Ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist Europa – ein Thema, dass bereits bei Namensgeber John Stuart Mill hoch auf der Agenda stand. Europa, so meinte Mill 1859, verdanke „der Vielfalt der Wege seine fortschrittliche und vielseitige Entwicklung“. Die Deutschen teilen diesen Fortschrittsglauben heute nicht unbedingt. Obwohl sie Europa grundlegend positiv bewerten, besteht bei ihnen – unabhängig von aktuellen Krisendebatten – ein permanentes Misstrauen gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Europa wird heute nicht mehr – wie früher – vorrangig als Freiheitsprojekt gesehen. 60 Prozent der Befragten haben nur geringes Vertrauen in die EU, am schlechtesten schneidet bei ihnen die EU-Kommission ab. Auch geht vielen Deutschen die europäische Integration zu schnell. Sie wünschen sich eine Verlangsamung des Prozesses. Kritische Stimmen fürchten, dass manche Politiker die Integration einzig als Selbstzweck nutzen. Vor allem die Überregulierung bereitet EU-Kritikern Sorgen: „Das Heil sehen EU-Beamte, europäische Regierungschefs und ihre Finanzminister in noch mehr zentraler Planung“, schreibt die Politologin Ulrike Ackermann, eine der sechs Autoren des Buches. Ein überregulierter europäischer Superstaat zerstöre jedoch die Vielfalt und den Wettbewerb.
Deutsche urteilen über Europa ambivalent
Trotz Monster-Verwaltung, EU-Skepsis und europäischer Finanzkrise ist es dennoch erstaunlich, dass sich die Deutschen ihr Europa und die europäische Einigung grundsätzlich nicht madig machen lassen wollen: Im Mai 2008, vor Ausbruch der Krise, sagten 21 Prozent, Deutschland habe durch seine EU-Mitgliedschaft mehr Vorteile, 31 Prozent sahen mehr Nachteile, eine relative Mehrheit von 38 Prozent meinte, Vor- und Nachteile glichen sich aus. Im Juli 2013 sagten 25 Prozent, die EU-Mitgliedschaft habe vor allem Vorteile, nur noch 27 Prozent glaubten, die Nachteile überwögen.
Auffällig ist auch, dass das Ansehen des Euros in den Jahren, in denen permanent von der Euro-Krise die Rede war, nicht beschädigt wurde, sondern sogar an Rückhalt in der Bevölkerung zugewonnen hat (von 17 Prozent auf 28 Prozent). Auch lassen sich die Deutschen ihre Sympathie für Europa nicht nehmen: Der Studie zufolge mögen die Bundesbürger Europa und fühlen sich ihren Nachbarn verbunden – nur die Griechen haben in letzter Zeit an Pluspunkten eingebüßt. Das hindert allerdings die Deutschen nicht, auf der Peloponnes und den griechischen Inseln günstig Urlaub zu machen.
