„Schwarze Null“ ade

Bis 2019 sieht die Finanzplanung des Bundes einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei sind die Kostenrisiken für Bund, Länder und Komunen allgegenwärtig. Und Ausgabenkürzungen scheinen tabu zu sein.

Der Deutsche Bundestag befasst sich in der kommenden Woche in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Bundeskabinett am 1. Juli beschlossen hatte. Wolfgang Schäuble präsentierte seinen Entwurf und die Finanzplanung bis 2019 mit einer durchgeschriebenen „schwarzen Null“. Selbst die damals alles dominierende Griechenlandkrise stufte er bei seiner Pressekonferenz als „für den Bundeshaushalt beherrschbar“ ein. Seine „schwarze Null“ werde davon nicht tangiert. Bis 2019 hat das Bundesfinanzministerium in der aktuellen Finanzplanung keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Wie sich doch die Vorzeichen innerhalb von kaum mehr als zwei Monaten verändern können? Heute sind große Risiken für den Bundeshaushalt offenkundig. Die Masseneinwanderung wird hohe Zusatzkosten für Bund, Länder und Kommunen verursachen. Am Geld wird der Kostendruck, den Hunderttausende von Asylsuchenden verursachen, nicht scheitern, verspricht der Bundesfinanzminister. Sozialministerin Andrea Nahles gibt schon mal die Hausnummer für das kommende Jahr vor. Mit rund 3 Milliarden Euro Mehrausgaben sei in ihrem Etat zu rechnen. Diese Zahlen sind angesichts der Massenflucht aus Afrika und dem Nahen Osten mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der Finanzplanung progressiv fortzuschreiben.

Außerdem ist der weltwirtschaftliche Optimismus einer gnadenlosen Ernüchterung gewichen, nicht zuletzt wegen des nachlassenden Wachstums in China, der Rezession in großen Schwellenländern, aber auch der Konjunkturdelle in Kanada und Japan. So gut sich der deutsche Arbeitsmarkt im Moment auch zeigt und so deutlich die Einkommenszuwächse real auch sein mögen: Die Gewitterwolken über der Weltwirtschaft werden am Exportland Deutschland nicht spurlos vorbeiziehen. Die Zeit der überproportional steigenden Steuer- und Beitragseinnahmen könnte schneller zu Ende sein als viele glauben.

Doch noch haben den Schuss längst nicht alle vernommen. Da streiten Sozialdemokraten und Finanzminister ernsthaft darüber, ob die „Einsparung“ aus dem verfassungswidrigen Betreuungsgeld – immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr – für neue Leistungen im Ressort der Familienministerin ausgegeben werden sollen. Statt sich gemeinsam über einen Puffer für unabweisliche Mehrausgaben bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu freuen.

Doch so ticken die meisten Politiker nicht. Wenn die Einnahmen sprudeln, gehen sie gern in die Vollen. Viele beklagen die Investitionsschwäche der öffentlichen Haushalte, entwickeln aber ständig einen ungeheuren Ehrgeiz, neue soziale Leistungen zu komponieren. Selbst eine unverhofft große Mehreinnahme im laufenden Jahr, immerhin 5,5 Milliarden Euro, die aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen stammt, fließt im Zweifel eher in konsumtive Leistungen als in die versprochene Aufrüstung der Datennetze in Deutschland. Dabei reicht ein Blick in die Finanzplanung, um die immensen Folgekosten von Sozialleistungen zu illustrieren. Die Rente mit 63, die Mütterrente und der demografisch bedingte Renteneintritt der Babyboomer-Generation lassen den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung von heute 83 Milliarden Euro auf fast 100 Milliarden Euro im Jahr 2019 explodieren. Rund die Hälfte aller Mehrausgaben in der Finanzplanung entfallen 2019 auf den höheren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Die Investitionsausgaben sinken am Ende des Finanzplanungszeitraums sogar wieder. Sozialleistungen verdrängen Investitionen: ein Trauerspiel!

Man braucht kein Prophet zu sein, um den Ausgang für den Bundeshaushalt zu prognostizieren: Die „Schwarze Null“ wird bald beerdigt, Kreditaufnahmen werden wieder salonfähig. Vorwände lassen sich genügend finden: die Flüchtlingskrise, vielleicht eine kleine Rezession. Dabei hätte Deutschland in den vergangenen guten Jahren Haushaltsüberschüsse und Reserven für schlechtere Zeiten generieren können. Doch dank der säkularen Ausgabenminderung durch die Niedrigzinsen konnte die Politik bei den Ausgaben aasen wie lange nicht. Jetzt, da der Windfallprofit der günstigen Refinanzierung ausläuft und die Ausgabensteigerungen überall durchschlagen, schwächelt womöglich auch noch die Konjunktur. Ich mag nicht unken und wünschte, es käme anders.