Scharfe Zähne für die Währungsunion

Nationale Schuldenbremsen sind langfristig gut für die Stabilität der Europäischen Union. Gleichzeitig lösen die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen aber gegenläufige Anreize aus. Die Rettungsschirme mindern den Spardruck. Um den Reformdruck dennoch dauerhaft aufrecht zu erhalten zu können, darf die ultima Ratio kein Tabu sein.

Auch wenn die Euro-Gruppe mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Einführung nationaler Schuldenbremsen richtigerweise die langfristige schuldenpolitische Stabilität in den Blick nimmt, bleiben die Effekte der kurzfristigen Rettungsmaßnahmen nicht unproblematisch. Es gilt unverändert: Folgt die Währungsunion dieser kurzfristigen Rettungslogik droht sie zu zerbrechen!

Die Einführung des EFSF hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion geringere Anreize haben die Folgen ihrer fiskalischen Entscheidungen alleine zu tragen. Können sie ihre Schuldendienste nicht mehr bedienen, werden sie von der Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler rausgeboxt. Auch wenn der EFSF – und später der dauerhafte ESM – einen strikten Sparkurs für Länder unter dem Rettungsschirm vorschreibt, verstärkt er die Gefahr des moral hazard. Solange es keine harten, unmittelbaren und glaubwürdigen Konsequenzen für Schuldensünder gibt, können Mitgliedsstaaten die gesamte Eurozone in Geiselhaft für ihre Überschuldungspolitik nehmen. Es bleibt  daher weiterhin die offene Frage: Was passiert mit Mitgliedsländern, die sich nicht dauerhaft an die Regeln halten oder den vereinbarten Sparkurs missachten?

Die einzig konsequente Antwort kann nur lauten: Als ultima Ratio müssen Länder aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Nur so bekommt der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder scharfe Zähne und damit auch Glaubwürdigkeit zurück.

Dieser Blogbeitrag basiert auf dem Aufsatz „EMU at Crossroads“, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erscheint 2012 in: CESifo Forum, Sonderausgabe zur Krise der Europäischen Währungsunion.