Rücknahme der Ökostrom-Ausnahmen hilft niemandem

Im Umfeld der Koalitionsverhandlungen sind Gedankenspiele aufgetaucht, die Ökostrom-Rabatte für die Industrie drastisch zu kürzen, um die Kostendynamik der EEG-Umlage zu bremsen und einer Klage aus Brüssel zu entgehen. Die eigentlichen Probleme der Energiewende werden damit aber nicht gelöst.

Nicht nur die Haushalte, sondern auch die Industrie leidet unter steigenden Strompreisen. Hauptkostentreiber in der Vergangenheit war vor allem die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage hat sich in den vergangenen 10 Jahren mehr als verzehnfacht. Mit dem Anstieg der Umlage sind die Ausnahmen für energieintensive Industrieverbraucher notwendiger denn je geworden. Hohe Stromkosten sind ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Durch die Rabatte für Teile  der Industrie von der EEG-Umlage konnten Arbeitsplätze erhalten werden.

Mit der Streichung einiger dieser Ausnahmen will die große Koalition nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens soll die Kostendynamik des EEG gebremst werden und zweitens will man damit der EU-Kommission entgegen kommen. Dort wird derzeit geprüft, ob wegen der Ausnahmen ein Beihilfeverfahren eingeleitet wird.

Zumindest die Kostendynamik bleibt auch durch Streichung einiger Ausnahmen ungebremst. An den Kosten der EEG-Förderung ändert sich durch eine Umverteilung der Belastungen nichts. Zudem würde der diskutierte Vorschlag die EEG-Umlage nur um 0,2 Cent senken. Für die Verbraucher würde sich also nicht viel ändern, die betroffenen Unternehmen hätten jedoch erhebliche Risiken zu tragen.

Wirklich helfen kann nur eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden können. Wettbewerb senkt die Ausbaukosten, schafft Innovationen und macht die Energiewende bezahlbar. Den Weg hin zu mehr Wettbewerb einzuschlagen wäre auch das richtige Signal für Brüssel.