Rosskur für Griechenland
Der Europäischen Währungsunion widerfährt das Schlimmste, was zu befürchten war: Unsolide Finanzpolitik von Mitgliedern, falsche Entscheidungen über den Beitritt einzelner Staaten, die Defizitländer verweigern die Anpassung und der Geldpolitik fehlen die Sanktionsmöglichkeiten. Als Folge davon gerät die Euro-Zone immer stärker ins Trudeln. Damit hat sich bewahrheitet, dass das Fehlen einer politischen Union sich nicht durch Staatsverträge ersetzten lässt. Andererseits ändert all dies nichts daran, dass die gemeinsame Währung in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz auch eine Erfolgsgeschichte war. Und dennoch besteht nun akuter Handlungsbedarf. Was aber kann oder muss getan werden?
Die Schaffung einer politischen Union ist nach den Debatten über den europäischen Verfassungsvertrag unverändert illusionär. Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, etwa durch nationale verfassungsrechtliche Schuldenbremsen, steht in den Sternen. Ein Austritt Griechenlands ist praktisch kaum realisierbar. Denn schon die Ankündigung würde die griechischen Privatanleger in die Banken treiben, um ihr Geldvermögen in Euro abzuheben. Die Folge: Das griechische Bankensystem würde dramatisch destabilisiert. Der Anpassungsprozess infolge eines Austritts aus der Währungsunion ist keineswegs leichter als beim Verbleib in der gemeinsamen Währung. Griechenland muss sich so oder so einer Rosskur unterziehen. So muss alle Sorgfalt, aber auch alle Deutlichkeit auf die Fixierung der Auflagen für die griechische Haushaltspolitik verwendet werden. Die Hilfeleistung ist nun nicht mehr vermeidbar, drastische Vorgaben an die Finanzpolitik Athens sind möglich. Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds stärkt die Verbindlichkeit dieser Auflagen. Es muss klar werden, dass es kein Vergnügen darstellt, in eine solche Situation zu geraten.
Wo könnte Griechenland sparen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute: OECD sieht mehr Sparpotential in Griechenland
