Politik braucht Standfestigkeit

Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.

Offenkundig ist aber das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber dem budgetpolitischen Gebaren der Staaten ist so tief verankert, dass nur noch Taten zählen. Die europäischen Staats -und Regierungschefs sind daher gut beraten, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Das Ergebnis vom vergangenen Gipfel am 26. Oktober war angemessen: Hebelung des Rettungsschirms EFSF, Beteiligung der privaten Gläubiger, Rekapitalisierung der Geschäftsbanken, Schuldenbremsen für alle. Daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erfordert Disziplin. Beharrlichkeit beeindruckt am Ende auch die Finanzmärkte.

Dieser Beitrag basiert auf einem Kommentar von Prof. Dr. Michael Hüther auf spiegel-online.