Plädoyer für die Pkw-Maut

Sommerzeit ist Reisezeit. Viele Bundesbürger erfahren in diesen Zeiten besonders intensiv, wie unsere Nachbarstaaten sich die Straßennutzung über Mautgebühren bezahlen lassen. Dabei wissen wir alle um die Finanzierungsprobleme auch unserer Infrastruktur. Zeit also für ein energisches Plädoyer für die Einführung einer Pkw-Maut.

Bereits seit einem Jahrzehnt liegt der Schlussbericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (kurz: Pällmann-Kommission) vor. Die Kommission plädiert für die Umstellung der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung – durch die Einführung einer Maut. Für Lkw über 12 Tonnen griff der Gesetzgeber die Kommissionsvorschläge ab 1. Januar 2005 auf. Doch die Maut-Einführung für Pkw lässt bis heute auf sich warten. Dabei: Der Kommissionsvorschlag hätte die Autofahrer nicht einfach nur zusätzlich mit der Maut zu belastet, sondern gleichzeitig eine Entlastung bei den Verkehrssteuern angemahnt. Speziell war damals eine parallele Absenkung der Mineralölsteuer im Gespräch.

Denn nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs gehört besteuert, sondern ausschließlich die Nutzung. Das ist verursachergerecht und belastet Vielfahrer überdurchschnittlich. Die Erfassungsinfrastruktur ist über das Toll-Collect-System an den Bundesautobahnen bereits vorhanden. Eine Pkw-Maut würde durch die zusätzliche Inanspruchnahme einer vorhandenen Infrastruktur deren Betriebskosten weiter senken und enstpricht auch verfassungsrechtlich allen Datenschutzrechtlichen Erfordernissen. Hinzu kommt: Über ein intelligentes Straßenbenutzungsentgelt ließen sich Verkehrsströme entzerren, weil die Gebühr nach Tageszeit oder nach Straßenkategorien (Autobahn, Bundes-, Landes- oder gar Gemeindestraßen) differenziert werden könnte.