Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

„Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen“, forderte heute der stellv. IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel anlässlich des Besuchs der Kanzlerin beim Opel-Werk in Rüsselsheim. Was heißt das, Merkel solle Opel nicht sterben lassen? Meint Wetzel damit etwa die Bundesregierung, der Gesetzgeber oder die Steuerzahler ständen in der Pflicht, krisengeschüttelte Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten? So kann und muss man ihn wohl verstehen. In der logischen Konsequenz können wir uns bereits auf die Forderung vorbereiten, die Kanzlerin möge deutschlandweit alle anderen gescheiterten Unternehmen gleich mit retten. Immerhin mussten im letzten Jahr (2008 war wirtschaftlich noch sehr erfolgreich) knapp 30.000 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. In dieser Logik wäre es vermutlich angebracht, die Steuerzahler zur Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze krisengeschüttelter Unternehmen zur Kasse zu bitten, es sei denn, es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft kann dies nicht sein. Derartige Rezepte wurden bereits mit dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft widerlegt. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft lehrt uns: Langfristiges Wachstum und steigender Wohlstand waren auch bisher eben nur deshalb erreichbar, weil sich der Staat und die Politik weitestgehend aus der Unternehmensfinanzierung und -lenkung herausgehalten haben.

Sobald sich der Staat einmischt, kommt es langfristig und strukturell zu schlechteren und ineffizienten Ergebnissen: Nicht die besten und günstigsten Produkte setzen sich durch, sondern die, die sich am Subventionstopf des Staates erlaben. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch ungerecht: Ungerecht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich ohne Staatshilfe (sei es eine Bürgschaft oder eine direkte Eigenkapitalspritze) am Markt behaupten müssen. Der Aufruf an die Kanzlerin müsste demnach eher lauten: „Angela Merkel darf die Opel-Konkurrenten nicht ungerechtfertigt diskriminieren“. Keinem ist daran gelegen, fast 30.000 Arbeitsplätze bei Opel aufs Spiel zu setzten. Deshalb sind die Bemühungen von Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Politik auch richtig, das Geschäftsmodell zu optimieren und private Investoren ins Boot zu holen. Sollte dies aber nicht gelingen, wird sich aber auch kein Staatsunternehmen erfolgreich gegen Absatz- und Umsatzeinbrüche in einer offenen Volkswirtschaft zur Wehr setzen können.

Zur Grafik: Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.