"Neoliberale" Tagträume
Ob Mütterrente oder Mietpreisbremse – im Wahlkampfmodus versprechen sämtliche Parteien Mehrleistungen für die Bürger. Doch wir sollten nicht vergessen: Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unbegrenzt.
Ich weiß, wer sich die Etikette „neoliberal“ anheftet, der hat im Land der Staatsgläubigkeit schon verloren. Schließlich hält die Häme nach dem parlamentarischen Scheitern der FDP noch immer an: von Links bis in weite Teile der Union. Auch die mediale Rezeption des US-Haushaltsstreits bei uns in Deutschland geißelt nicht etwa die Demokraten für ihre expansive Ausgabenpolitik, sondern die libertären Strömungen in den Reihen der Republikaner, die den „Moloch Staat“ in einem Akt der politischen Notwehr über eine Ausgaben- und Kreditaufnahmesperre stoppen wollen.
Gegen die Überschuldung des Staates argumentieren in Deutschland rhetorisch immer noch alle politischen Lager. Schließlich gibt es im Grundgesetz eine Schuldenbremse. Doch im Wahlkampfmodus sattelten die Parteien ungeniert weitere Leistungsversprechen an die Wählerschaft drauf. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen aber nicht mehr an den Staat bezahlen. Die Grenzen der Belastbarkeit sind gerade für die Mittelschicht längst erreicht.
Doch jetzt stehen Koalitionsverträge an, ob schwarz-rot oder schwarz-grün gestrickt. Als „neoliberaler“ Tagträumer appelliere ich im Namen von Millionen Steuer- und Abgabepflichtigen im Land: Macht euch ehrlich, bevor ihr Verträge zu Lasten Dritter unterschreibt!
Wer etwa die Aufstockung der „Mütterrente“ beschließt, finanziert diese nicht aus Überschüssen, sondern zu Lasten der Nettoeinkommen von Millionen von Arbeitnehmern und höheren Lohnzusatzkosten der Betriebe. Denn der Rentenversicherungsbeitrag wird dafür schon mittelfristig steigen müssen. Rund 7 Milliarden Euro jährliche Zusatzausgaben kann niemand aus der Portokasse bezahlen. Also vergesst das wohlklingende Versprechen an die Rentnerinnen, weil es von ihren Kindern und Enkeln teuer zu bezahlen wäre.
Nehmt Abschied von der versprochenen Erhöhung kindbezogener Transferleistungen, die sich oft genug als Bumerang für die Erwerbstätigkeit von Frauen entpuppt haben, wie die aktuelle Studie im Auftrag von Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium belegt. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten will, muss in qualifizierte Kinderbetreuung und in Bildung investieren. Doch als „neoliberale“ Randbemerkung sei der Hinweis erlaubt: Ein Eigenanteil der Eltern an den Kosten ist hierbei durchaus sinnvoll.
Lasst die planwirtschaftlichen Tassen im Schrank und vergesst staatliche Mietpreisbremsen! Wer die Mechanismen von Angebot und Nachfrage durch staatliche Preisbremsen beeinflusst, blockiert privatwirtschaftliche Investitionen im Wohnungsbau. Stattdessen auf teuren sozialen Wohnungsbau der Kommunen zu setzen, verkennt die desolate Finanzlage der öffentlichen Hand.
Auch der Staat kann seine Leistungen nicht zum Nulltarif anbieten. Die Leistungszusagen der Vergangenheit hängen schon jetzt wie ein Mühlstein am Hals des Bürgers. Wir drohen an der Überforderung des Staates zu ersticken.
