Nationale Schuldenbremsen stärken den Stabilitätspakt

Zu Recht wird gegenwärtig von fast allen europäischen Politikern eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, um Haushaltssünder früher und härter zu bestrafen. Der ursprüngliche Pakt war nicht völlig falsch konstruiert, er wurde leider nur von den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich sehr früh ignoriert und 2004 dann auch noch aufgeweicht. Dies hat die schuldenpolitische Disziplinlosigkeit der Staaten und die Sorglosigkeit sowie Ignoranz der Kapitalmärkte befördert. Insofern ist es völlig richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schärfen und mit besseren Kontrollmöglichkeiten auszustatten. Ganz zentral ist dabei das Sanktionsregime. Strafen bei unsolider Haushaltsführung sollten zwingender greifen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die europäischen Finanzminister aus tagespolitischer Opportunität wieder faule Kompromisse schließen.

Darüber hinaus sollte das europäische Ziel und Versprechen einer nachhaltigen Haushaltspolitik unbedingt auch in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch. Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen. Die Sanierungsprogramme in Euro-Ländern erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft.

Dieser Beitrag basiert auf einem Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther vom 20. September 2011. Das ganze Interview und mehr zum  diesem Thema finden Sie im INSM-Dossier: Euro-Schuldenbremse.