Mindestrente: Nicht noch ein Soli!
Die Reformen in der Rentenversicherung greifen langsam. Aber Vorschläge wie eine Mindestrente werfen uns auf dem Weg zur sicheren Rente nur zurück. Damit verkäme die Rente gleichzeitig zum Umverteilungsinstrument. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Grundrente, Mindestrente oder Renten-Soli – wie man es auch nennt, ein Grundbetrag der staatlichen Altersbezüge bleibt ein interessantes Thema für Deutschlands Politiker. Immer wieder flackert dieser Gedanke in der politischen Landschaft auf und geistert durch die Medien. Eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die ihr ganzes Arbeitsleben einbezahlt haben, aber dennoch am Ende ihres Arbeitslebens so wenig Rente erhalten, dass es zum Leben nicht reicht. Hintergrund dieser Vorschläge ist meist die Verhinderung von Altersarmut. Aber das können die Sozialämter viel besser leisten.
Die Idee der gesetzlichen Rentenversicherung ist denkbar simpel. Wer viel einzahlt, erhält eine vergleichsweise höhere Rente als der, der wenig einzahlt. Das ist durchaus gerecht.
Aber davon abgesehen, dass die Altersarmut ein in den Medien beliebtes Thema ist, ist sie darüber hinaus tatsächlich weit davon entfernt, ein flächendeckendes Problem zu sein, solange man regelmäßig in die Versicherung einbezahlt hat. Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Rente der Personengruppe, die 40 bis 44 Jahre Beiträge bezahlt haben, 1.103 Euro. Genug zur Lebenssicherung. In Einzelfällen mag es tatsächlich vorkommen, dass trotz mehr als 40 Beitragsjahren die Rente nicht reicht. Davon betroffen sind aber meistens die Menschen, die während ihres Erwerbslebens hauptsächlich Teilzeit beschäftigt waren und dem entsprechend weniger einbezahlt haben. Die Bezüge dieser Betroffenen könnten durchaus durch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler aufgestockt werden. Die Rentenversicherung selbst ist aber als Umverteilungsinstrument ungeeignet.
Dank tiefgreifender Reformen ist die Rentenversicherung auf einem guten Weg zur nachhaltigen Finanzierung. Die Reformen der letzten Jahre geben sogar Norbert Blüm ein wenig Boden unter den Füßen. Sein Satz „Die Rente ist sicher“ rückt wieder in den Bereich des Möglichen. Neue Wohltaten wie eine Grundrente aber sind ein Rückschritt auf diesem Weg. Denn das bedeutet nichts anderes als eine Mehrbelastung für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Dort klafft trotz Reformen noch immer eine riesige Nachhaltigkeitslücke. Auf 2,23 Billionen Euro beliefen sich die zukünftigen Forderungen aus der GRV an den deutschen Staat im Jahr 2010. Das sind 90,2 Prozent des BIPs. In den letzten Jahren ist der Anteil stetig geringer geworden. Aber dieser Pfad sollte nicht verlassen werden.
