Mehr Wohlstand durch wissenschaftliche Politikberatung
Die wissenschaftliche Politikberatung kann helfen, unser Leben zu verbessern. Aber welche Voraussetzungen müssen Wissenschaftler, Bürger und Politiker dafür mitbringen?
Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings „10 Jahre
ECONWATCH – Den Diebstahl des Wohlstands verhindern“ mit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Wirtschaftsweisen) und Prof. Dr. Joachim Weimann (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. Das Video wurde im Vorfeld der Veranstaltung aufgenommen.
Wissenschaftliche Politikberatung kann zu einer besseren Wirtschaftspolitik und mehr Wohlstand beitragen, indem sie Politik und Öffentlichkeit über die zu erwartenden Wirkungen wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheidungen informiert. Politische Entscheidungen weichen oft deutlich von wissenschaftlichen Empfehlungen ab, da sich zum Beispiel mächtige Interessengruppen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen oder an sich erstrebenswerte Ziele, wie die Bekämpfung von Armut oder mehr Konsum und Partizipationsmöglichkeiten, mit ungeeigneten Instrumenten verfolgt werden. Der Einfluss wissenschaftlicher Politikberatung ist begrenzt, da politische und ökonomische Rationalität oft auseinanderfallen.
Damit wissenschaftliche Politikberatung ihre Wirkung entfalten kann, muss sie qualitativ hochwertige, evidenzbasierte Forschung produzieren und ihre Forschungsergebnisse einfach und verständlich gegenüber ihren Empfängern – Politik und Öffentlichkeit – vertreten. Zudem ist es erforderlich, dass die Empfänger in der Lage sind, diese Botschaften aufzunehmen. Dies setzt eine zumindest gewisse ökonomische Allgemeinbildung voraus. Im öffentlichen Diskurs kommt den Medien in der Demokratie eine besondere Rolle zu. Eine solide ökonomische Bildung ist daher gerade für Journalisten zentral, um sozial- und wirtschaftspolitische Vorschläge und wissenschaftliche Forschungsergebnisse richtig einordnen und vermitteln zu können.
Wissenschaftliche Politikberatung spielt in einer komplexer werdenden Welt mit nahezu unbegrenzten Kommunikations- und Publikationsmöglichkeiten eine zunehmend wichtige Rolle. Indem Politikberatung aufzeigt, wie sich mögliche Reformen auf Wachstum und Wohlstand auswirken und welche Verteilungswirkungen zu erwarten sind, kann sie zu einer rationalen Wirtschaftspolitik beitragen. Ihr kommen dabei drei wesentliche Funktionen zu: Sie sollte
- Transparenz schaffen, indem sie Politikvorschläge analysiert, ihre positiven undnegativen Wirkungen inklusive möglicher Neben- und Folgewirkungen herausarbeitet
und so eine Grundlage für politische Entscheidungen bietet. Dazu gehört, durch systematische Wirkungskontrollen Transparenz im tatsächlichen Erfolg wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu schaffen. - Verantwortlichkeiten und Interessen offenlegen, um im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegende Vorschläge von solchen abzugrenzen, die zwar unter dem Deckmantel des Gemeinwohls vorgebracht werden, jedoch letztlich nur partikularen Interessen dienen.
- Wissenschaftliche Politikberatung sollte Konflikte zwischen und auch innerhalb wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Zielen aufzeigen. Auf so einer Informationsbasis kann Politik dann entscheiden, welche Ziele mit welchen Instrumenten verfolgt werden sollen – und die Öffentlichkeit kann besser beurteilen, ob die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat.
Gute wissenschaftliche Politikberatung setzt detaillierte Kenntnisse der jeweiligen Institutionen und Systeme, wie etwa der Arbeitsmarkt- oder Sozialgesetzgebung eines Landes, sowie gute Methodenkompetenz voraus. Wichtige Aufgabe wissenschaftlicher Politikberater ist es, mithilfe ökonometrischer Methoden Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nachzuweisen. Um die besten Lösungen zu finden, kommt
es darauf an, dass in der Wissenschaft ein Wettbewerb der Methoden, Ideen und Argumente herrscht und Forschungsergebnisse kritisch diskutiert werden.
Wissenschaftliche Politikberater müssen sich aber auch das notwendige Gehör verschaffen, um ihre Erkenntnisse zu vermitteln. Neben der Politik sind die Wählerinnen und Wähler erste Adressaten wissenschaftlicher Politikberatung. Denn nur eine aufgeklärte Öffentlichkeit ist in der Lage, fundierte (Wahl-)Entscheidungen zu treffen und Politiker dazu zu drängen, notwendige Reformen umzusetzen. Wissenschaftler müssen daher ihre Erkenntnisse in verständlicher Sprache formulieren und über die Medien verbreiten. Hierzu ist eine ausreichende Medienkompetenz erforderlich.
Damit wissenschaftliche Politikberatung ihre Wirkung entfalten kann, ist ein gutes
ökonomisches Grundverständnis auf Seiten der Beratungsadressaten notwendig. Dies
gilt für die breite Öffentlichkeit genauso wie für politische Entscheidungsträger und Journalisten. Hier besteht Verbesserungspotenzial. Neben einer besseren ökonomischen Ausbildung von Journalisten sollte die Vermittlung ökonomischer Zusammenhänge auch in der schulischen Bildung einen festen Platz haben.
Während es die Aufgabe von Politik ist, im Auftrag der Wählerinnen und Wähler darüber zu entscheiden, welche wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um die gewünschten Ziele zu erreichen, ist es Aufgabe der wissenschaftlichen Politikberatung, eine fundierte Grundlage für diese Entscheidungen zu schaffen. Auch wenn Politik vielfach Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit nachgibt, kurzfristige Lösungen nachhaltigen Konzepten vorzieht und auf wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen setzt, die nicht geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen, kann wissenschaftliche Politikberatung auf eine bessere Wirtschaftspolitik hinwirken. Dazu ist insbesondere eine konsequente Aufklärung der Wählerinnen und Wähler notwendig.
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Autor:
Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas sind Vorsitzende bei Econwatch, einer gemeinnützigen und unabhängigen Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen.
