Mehr Wachstum wagen! Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden!

Alle reden von Wachstum. Wir auch. Aber nicht durch noch mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, sondern durch Abbau von Barrieren im Wachstumssektor Dienstleistungen. Open Europe Berlin hat hierzu eine umfangreiche Studie vorgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier zusammengefasst.

Angela Merkel hat Recht: “Wir haben einen Binnenmarkt der Waren und Güter, aber noch nicht ganz einen Binnenmarkt der Dienstleistungen. Daran müssen wir noch arbeiten“.”  Im gegenwärtigen Streit innerhalb der EU und insbesondere der Eurozone über “Wachstum” oder “Austerität” wird übersehen, dass der europäische Binnenmarkt noch längst nicht „vollendet“ ist und gerade im Dienstleistungssektor gewaltige Wachstumspotenziale durch Marktöffnung gehoben werden können. Nachhaltiges Wachstum entsteht weder durch immer mehr Staatsverschuldung und Konjunkturprogramme noch durch erzwungenes Sparen und geldpolitische Expansion, sondern über offenen Wettbewerb und befreiten Handel.

Unsere Studie „Wachstum für Europa – Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden“ zeigt, dass im Dienstleistungssektor eine konsequente Anwendung der bestehenden EU-Dienstleistungsrichtlinie, ergänzt um die Einführung des Ursprungslandprinzips, den grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen enorm steigern könnte. Das BIP der EU könnte insgesamt und dauerhaft um bis zu 2,3% bzw. 294 Mrd. € gesteigert werden – zusätzlich zu den 101 Mrd. € (0,8% des BIP), die bisher schon auf den freieren (aber politisch gebremsten) Handel mit Dienstleistungen zurückgeführt werden können. Wir nutzen hierbei vorwiegend Zahlen der EU-Kommission (s. methodischer Anhang in der Studie).

Allein aus politischen Gründen geriet die EU-weite Umsetzung der bestehenden Regeln und eine Einigung auf weitere Liberalisierungen im Dienstleistungssektor bisher ins Stocken. Mit dem Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ ermöglichen es die EU-Verträge aber, dass eine „Koalition der Willigen und Fähigen“ untereinander die Marktintegration weiter vorantreiben, ohne dass alle 27 (bald 28) Mitgliedstaaten dem zustimmen und folgen müssen. Hierfür braucht es nur eine Mindestanzahl von neun Teilnehmern und die Erfüllung einiger rechtlicher Voraussetzungen, was nach unserer Einschätzung aber gelingen dürfte.

Und es gibt sie, die „Willigen und Fähigen“: In einem “pro-Wachstums” Memorandum vom Februar 2012 haben sich 12 EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Niederlande, Italien, Estland, Lettland, Finnland, Irland, Tschechische Republik, Slowakei, Spanien, Schweden und Polen) verpflichtet und angemahnt, die „Dienstleistungsmärkte zu öffnen“ und „dringend, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, Hemmnisse abzubauen, die dem Marktzugang und dem Wettbewerb entgegenstehen“.

Wir schätzen, dass bereits seine verstärkte Zusammenarbeit dieser 12 Länder bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte einen zusätzlichen Schub für das Sozialprodukt der EU in der Größenordnung von bis zu 1,17% oder 147,8 Mrd. € bringen könnte. Sollten sich weitere Länder, allen voran Deutschland, der Wachstumsinitiative anschließen, würden sich die Wachstumspotenziale in der EU noch deutlich verbessern. Dieser Wachstumsschub übertrifft bei Weitem den anderer, letztlich kreditfinanzierter, EU- Wachstumsinitiativen wie etwa die 60 Mrd. € Sonderkredite der Europäischen Investitionsbank. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Öffnung der Dienstleistungsmärkte könnte der Beginn einer EU-weiten Vollendung des Binnenmarktes sein, wenn sich immer mehr Mitgliedstaaten der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative anschließen.

Momentan fallen etwa 800 Beschäftigungsbereiche in der EU unter „reglementierte Berufe“. Von diesen unterliegt mehr als ein Viertel in nur einem Mitgliedstaat gesonderten Regulierungen. Das zeigt, dass es deutlich diskriminierende Hürden für EU-Bürger gibt, die ihre Dienstleistungen auf dem EU-Binnenmarkt anbieten wollen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ziel der Reduzierung der Marktzutrittsschranken für EU-Anbieter im weltweit wachsenden Dienstleistungssektor entspräche nicht nur ökonomischer Vernunft, sondern auch europäischen Idealen.

Politische und rechtliche Bedenken, wonach eine “verstärkte Zusammenarbeit” auf dem EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen den Binnenmarkt fragmentiere, sind weitgehend unbegründet. Dieses Instrument wurde bisher zwar nur selten angewendet. Aber wenn schon im Bereich der Finanztransaktionssteuer und des EU-einheitlichen Patents argumentiert wurde, dies diene dem Binnenmarkt, dann gilt dies hier erst recht.

Selbst für Länder, die sich zunächst nicht einem echten Binnenmarkt-Club für Dienstleistungen in Europa anschließen wollen, ergeben sich politische Vorteile:

1. Dies wäre ein positives, konstruktives und immanent pro-Europäisches Projekt, das zum einen für mehr Wachstum innerhalb der Eurozone sorgte, aber auch EU-Mitglieder außerhalb (vor allem: Großbritannien) davon überzeugen könnte, dass der EU-Binnenmarkt enorme Vorteile generiert und noch längst nicht alle Vorteile des Handels und Wettbewerbs ausgeschöpft sind. Ähnliches gilt für die anstehenden Verhandlungen über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) .
2. Dies würde einen echten und rechtlich verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen einer Wettbewerbsordnung schaffen, der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch in die südlichen “Programmländer” tragen würde – ohne dass hierfür die Geberländer auch nur einen Euro Steuergelder zu verpfänden hätten. Gerade in Griechenland und Portugal mahnt die „Troika“ eine Öffnung des Dienstleistungssektors an.
3. Dies würde EU-weit die Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern – in einer Zeit, da ein Großteil Europas im globalen Wettbewerb aus jeweils unterschiedlichen Gründen an Gewicht zu verlieren droht. Die Potenziale expansiver Geld- und Fiskalpolitik sind hier (wie in den USA) weitgehend erschöpft. Anders als die USA hat die EU aber noch lange nicht die Wohlstandsgewinne durch Arbeitsteilung auf einem Binnenmarkt realisiert – vor allem im Bereich der Dienstleistungen.

Mehr Wachstum wagen!

 Die vollständige Studie “Wachstum für Europa – Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden” können Sie hier downloaden.